Die Regierungskunst der Betriebswirte

Eine Zwischenbilanz der „neuen Steuerung“ des Bildungssystems

von Frank-Olaf Radtke

März–Mai 2013

1. Angelaufen war der neoliberal dirigierte Umbau des deutschen Bildungswesens in den 1990er Jahren. Lobbyisten (1) begannen durch konzertiertes agenda setting, eine „Ruckrede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog inklusive, die öffentliche Meinung gezielt in Krisenstimmung zu versetzen. Es galt, das Publikum auch in der grundsätzlich umstrittenen Bildungsfrage reformbereit zu machen. Auf allen Kanälen wurde mit dem Argument der „Globalisierung“ die Logik der Märkte gegen politisch motivierte Eingriffe des Staates in Stellung gebracht. Exportabhängige Unternehmen könnten auf den globalen Märkten nicht mehr bestehen, sollten die sozialstaatlichen Beschränkungen der Kapitalverwertung lokal nicht gelockert werden.

Zugleich mit einer Deregulierung der Arbeitsbeziehungen müsse der Staat (!) mit der nötigen Infrastruktur dafür sorgen, daß die heimischen „Rohstoffe“ Wissen und Bildung, in Humankapital transformiert, effektiver und effizienter im Interesse der Unternehmen zu nutzen seien.

Im Schatten der Ängstigung vor dem Niedergang wurden fast lautlos zuerst das Hochschulrahmengesetz und dann nacheinander die Hochschul- und die Schulgesetze der Bundesländer geändert. (2)

Von heute aus gesehen sind es mittlerweile 15 Jahre einer betriebswirtschaftlich angetriebenen „Reform“, deren Wirkungen und Nebenwirkungen sich in Umrissen abzeichnen sollten. Wiewohl man nicht weiß, ob man zu früh fragt (3) soll im Folgenden doch eine Zwischenbilanz versucht werden.

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