Kinderrechte in Hessen

Woher wir kommen und wohin wir gehen

HLZ 1-2/2021

Hessen 2021: Jahr der Rechte für alle Kinder

Bild: Die Initiative zur Verankerung der Kinderrechte in der Hessischen Verfassung wurde von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Bei der Volksabstimmung am 28.10.2018 stimmten 89 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung. (Abbildung: Makista e.V.)

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wurde 1989 von den Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet und drei Jahre später auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Ich war damals acht Jahre alt, im gleichen Alter wie heute meine jüngere Tochter. Was hat sich bezogen auf die UN-KRK seitdem geändert? Auf jeden Fall ist die Chance für eine heute Achtjährige deutlich größer als die einer damals Achtjährigen, dass sie in der Schule, im Unterricht oder an sonstigen Orten von den Kinderrechten gehört und sie kennengelernt hat.

Über diesen Zuwachs der Bekanntheit der Kinderrechte können wir uns erst einmal freuen: Nach einer Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes aus dem Jahr 2017 haben zumindest 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland schon einmal von den Kinderrechten gehört. Allerdings sagen nur 16 Prozent, dass sie ein oder mehrere konkrete Rechte auch tatsächlich benennen können, und ein Viertel der befragten Kinder und Jugendlichen hat gar nie von der UN-KRK gehört.

Um zu verstehen, warum die Kinderrechte im letzten Jahrzehnt noch einmal stark an gesamtgesellschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen haben, muss man wissen, dass die UN-KRK 1992 von der BRD nur mit Vorbehalten ratifiziert wurde, die erst 2010 gänzlich zurückgenommen wurden. Seitdem gilt sie in Deutschland uneingeschränkt und besitzt den Rang eines Bundesgesetzes, was allgemeinhin noch recht unbekannt ist. Für eine noch stärkere juristische Verankerung der Kinderrechte kämpft aktuell ein bundesweites Bündnis, das sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzt (HLZ S.2).

Trotz des Engagements von Verbänden, Vereinen, Organisationen und Institutionen für die Umsetzung der Kinderrechte waren sie bis vor einigen Jahren noch unzureichend bekannt. Das galt sowohl für Fachkräfte, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, als auch für andere Berufsgruppen, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, wie Kinderärztinnen und Kinderärzte oder auch Juristinnen und Juristen. Dabei gibt es schon seit 1995 die National Coalition, das bundesweite Netzwerk zur Umsetzung der UN-KRK (1), die anlässlich der Staatenberichterstattung zur UN-KRK von Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet wurde. Regelmäßig berichtet die National Coalition über die Umsetzung der UN-KRK in Deutschland aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure. Regelmäßig entstehen dabei so genannte Schattenberichte, die den offiziellen Staatenbericht an den UN-Ausschuss für KRK  in Genf ergänzen und auf Defizite in der Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesrepublik hinweisen.

Hessische Charta der Kinder- und Jugendrechte

Die Tatsache, dass die Monitoring-Stelle zur UN-KRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte erst 2015 eingerichtet wurde, zeigt, dass der seit 1992 in Deutschland gültige Völkervertrag erst schrittweise Anerkennung und Umsetzung gefunden hat. Auch die politische Debatte über die  Bedeutung der Kinderrechte hat erst nach der Zurücknahme der Vorbehalte im Jahr 2010 Fahrt aufgenommen. Dies gilt auch für Hessen. Der erste Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 setzt den Ausbau der Kinder- und Jugendrechte auf die Agenda:
„Wir wollen die Kinderrechte stärken und die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen. Wir werden darauf hinwirken, dass bei allen Trägern von Einrichtungen und bei Verbänden Konzepte eingefordert werden, die die Kinderrechte stärken. Dazu wollen wir mit Kindern und Jugendlichen eine ‚Hessische Kindercharta‘ entwickeln, in der ihre Ansprüche und Rechte an die Landes­politik formuliert sind.“

Kinderrechte in der Hessischen Verfassung

Dazu wurde im Sommer 2017 die ehrenamtliche Funktion einer Hessischen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte geschaffen, die ich zwischen 2017 und 2019 wahrgenommen habe. In dieser Zeit entstand die angekündigte Hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta (2). In einem intensiven partizipativen Prozess wurden Kinder und Jugendliche von der Kita bis zur berufsbildenden Schule befragt, wie die Kinderrechte in Hessen aus ihrer Sicht bereits umgesetzt sind und idealerweise umgesetzt werden sollten. Diese jungen Perspektiven wurden ergänzt um die Befragung erwachsener Expertinnen und Experten. Die Ergebnisse wurden im Sommer 2018 dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und  dem damaligen Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner überreicht. Der heutige Sozialminister Kai Klose sprach anlässlich des 31. Jahrestags der UN-KRK 2020 von einem „Meilenstein“ und wirksamen Impulsen, um „weiter mit Nachdruck an der Realisierung von Kinderrechten zu arbeiten“.

Ein weiterer Meilenstein war die Aufnahme der Kinderrechte in die Hessische Verfassung, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vorangetrieben und bei der Volksabstimmung am 28.10.2018 parallel zur Landtagswahl mit einer Zustimmung von 89 Prozent der Wählerinnen und Wähler bestätigt wurde. Artikel 4 der Hessischen Verfassung, nach dem „Ehe und Familie als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze des Gesetzes“ stehen, wurde durch folgenden Zusatz ergänzt:

„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“

Damit stimmten die Hessinnen und Hessen im Herbst 2018 der am weitesten reichenden Formulierung von Kinderrechten in einer Landesverfassung zu. Sie berücksichtigt die drei Säulen der UN-KRK Schutz, Förderung und Partizipation und das Prinzip des Kindeswohls. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass sich diese juristische Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung auch tatsächlich auf die Gesetzgebung und die Umsetzung der Gesetze auswirken wird.

Auf dem Weg zum Kinderbewusstsein

Dafür engagiert sich auch die neue hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte Miriam Zeleke, die ihr Amt im Oktober 2020 antrat (HLZ S.3). Mit der Umwidmung des bisherigen Ehrenamtes einer Kinderrechtebeauftragten in ein Hauptamt ist das Land Hessen einen wichtigen Schritt gegangen. Unterstützung findet sie bei den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Hessen. Beispielhaft ist das Hessische Bündnis „Demokratiebildung nachhaltig gestalten“ (3) zu nennen, das am 20.11.2019 gegründet wurde und sich für die Umsetzung von Demokratie und Kinderrechten einsetzt (HLZ S.17).

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bildung für Kinderrechte wird es nicht nur darum gehen, die Bekanntheit der Kinderrechte zu erhöhen, sondern diese konkret umzusetzen und eine entsprechende gesellschaftliche Haltung, ein „Kinderbewusstsein“, zu etablieren, wie es Remo Largo, der mittlerweile verstorbene Schweizer Kinderarzt, formuliert hat: „Kinderbewusstsein ist die Fähigkeit Erwachsener, Entscheidungen immer mit Blick auf die Konsequenzen für die Entwicklungsbedingungen von Kindern zu treffen. Damit ist Kinderbewusstsein ein politischer Begriff, der die Verantwortung für jetzige und zukünftige Kinder im Handeln erwachsener Menschen hervorheben soll.“

Zur stärkeren Berücksichtigung von kindlichen und jugendlichen Meinungen und Perspektiven will auch die von Mitgliedern hessischer Kinder- und Jugendparlamente gegründete „Hessische Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen“ (HUSKJ) beitragen (4). Sie will die  Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken und hat sich vorgenommen, „offizielles Hessisches Kinder- und Jugendparlament zu sein, welches die Kinder und Jugendlichen vor dem Hessischen Landtag vertreten und repräsentieren soll“. Die Initiative „Jugend wählt“ setzt sich für eine Senkung des Wahlalters ein und möchte für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 die Wahl ab 16 Jahren ermöglichen (5).

In den letzten Jahren hat sich im Bereich der Kinder- und Jugendrechte viel getan, auf Bundesebene und im Bundesland Hessen. Mit der Ernennung der ersten hauptamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte und der anstehenden Kampagne zum „Jahr der Kinderrechte 2020/21“ ist die große Hoffnung verbunden, die Bekanntheit der Kinder- und Jugendrechte im Sinne der UN-KRK zu stärken (6).

Für die konkrete Verwirklichung und Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen die Kräfte der hessischen Akteurinnen und Akteure gebündelt werden, um das Kinderbewusstsein zu schärfen und eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung durchzusetzen, die Kinder und Jugendliche und ihre Bedarfe und Meinungen ernst nimmt und intensiv berücksichtigt.

Dr. Katharina Gerarts


Projektförderung zum Jahr der Kinderrechte

Kommunale und freie Träger, Vereine, Institute, Schulklassen und selbstorganisierte Kinder- und Jugendgruppen können noch bis 28. 2. 2021 Anträge zur finanziellen Förderung von Projekten im Rahmen des „Jahrs der Rechte für alle Kinder“ stellen. Die Hessische Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte bittet um Einreichung von künstlerisch-kulturell ausgerichteten Projektvorschlägen, in denen sich Kinder und Jugendliche selbstständig oder in ko-konstruktiver Zusammenarbeit mit Betreuungspersonen mit ihren Rechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der Hessischen Charta für Kinder- und Jugendrechte auseinandersetzen. Voraussetzung ist, dass die Hauptarbeit von Kindern und Jugendlichen selbst durchgeführt wird. Erwachsene Begleitpersonen sollen lediglich in alters- und zielgruppenangemessenem Rahmen unterstützend tätig sein. Die Projektergebnisse sollen in der zweiten Jahreshälfte 2021 in unterschiedlichen Formaten öffentlich präsentiert werden. Die Förderung von bis zu 2.000 Euro steht für Sachkosten, Veranstaltungskosten und Honorare zur Verfügung.

Alle weiteren Informationen und Antragsformulare findet man auf der Seite des Hessischen Sozialministeriums https://soziales.hessen.de oder direkt unter dem Kurzlink https://bit.ly/39n7d8P

Links zum Weiterlesen

(1) Portal des bundesweiten Netzwerks zur Umsetzung der UN-KRK (National Coalition): www.netzwerk-kinderrechte.de

(2) Portal des Hessischen Sozialministeriums zur Hessischen Kinder- und Jugendrechte-Charta: soziales.hessen.de/charta

(3) Makista e.V. und Bündnis Demokratiebildung: makista.de > Projekte > Bündnis Demokratiebildung nachhaltig gestalten

(4) Informationen der Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen: www.huskj.de

(5) Initiative zur Senkung des Wahlalters: jugend-waehlt.de

(6) Portal für Kinder und Jugendliche des Hessischen Sozialministeriums: kinderrechte.hessen.de