Vorsitz im Team

Zukünftig wird die GEW Hessen von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden geleitet

Zuvor hatte die Landesdelegiertenversammlung (LDV) die Satzung des GEW-Landesverbandes geändert, so dass die Funktion des oder der ersten Vorsitzenden auch von zwei Personen ausgeübt werden kann.

Das neue Tandem bilden der bisherige langjährige Landesvorsitzende Jochen Nagel aus Groß-Gerau und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Birgit Koch aus Kassel. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Karola Stötzel aus Frankfurt wiedergewählt.

Neu im Vorsitzendenteam ist Maike Wiedwald, die ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Maike Wiedwald ist eine der beiden Vorsitzenden des GEW-Bezirksverbands Frankfurt. 

Ausschnitte aus den Reden von Birgit Koch und Karola Stötzel:

Jochen Nagel und Maike Wiedwald hatten ihre Reden ohne Manuskript gehalten. Wir werden einige Punkte aus dem Videoprotokoll entnehmen und Anfang Dezember hier veröffentlichen.

"Ich möchte mich in den nächsten drei Jahren in den politischen Themenfeldern: Inklusion, Seiteneinsteiger/Flüchtlinge und Tarifauseinandersetzung 2015 besonders engagieren", betont Birgit Koch in ihrer Kandidatur zur Vorsitzenden der GEW Hessen.

"Eine gelingende Umsetzung der Inklusion ist aufgrund der bildungspolitischen Setzungen der hessischen Landesregierung ein fernes Ziel. Dieses ferne Ziel möchte ich im Interesse eines allumfassenden Inklusionsgedankens ein Stück wieder auf Sicht bringen. Dazu ist es notwendig, dass sich alle an der Inklusion Beteiligten zusammentun, wie z.B. in der Gruppe Inklusionsbeobachtung. Die Etablierung einer Modellregion nach der anderen ist Mist und Inklusionsverhinderungspolitik."

Zum Thema Seiteneinsteiger und Integration merkte sie an: "Der Umgang mit zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Hessen ist ein Skandal. Unzureichende Ressourcen in diesem Bereich und fehlende Gesamtkonzepte der Integration verhindern eine sinnvolle Integration dieser Jugendlichen in unsere Gesellschaft. Hier weiter am Ball zu bleiben, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Auch hier halte ich es für wichtig Bündnispartner zu haben, mit denen man gemeinsam ein Ziel verfolgt. Hier arbeiten wir mit der Diakonie Hessen, der agah und der KAV Frankfurt eng zusammen und nächste Aktionen sind für Januar 2015 geplant." Und an die hessische Landesregierung gewandt: "Wir mahnen gemeinsam ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept der Integration an. Wir fordern das Recht auf Schulbesuch auch über die Schulpflicht hinaus, mindestens bis zum 21. Lebensjahr und wir wollen, dass endlich ausreichend und zeitnah Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen vorhanden sind."

"Auf uns warten –vor allem im Zuge der Tarifverhandlungen zum TV-H im nächsten Jahr große Herausforderungen, was unsere Organisationsstärke als konsequente Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen im Bildungsbereich auf die Probe stellen wird", gibt Birgit Koch einen Ausblick auf 2015. "Die Verhandlungen zum TV-H im Frühjahr werden durch Streiks flankiert werden müssen. Das Ergebnis dieser Tarifverhandlung ist die Grundlage für die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten. Im Koalitionsvertrag sind die Zumutungen für die Beamtinnen und Beamten bereits festgeschrieben. Bei bundesweit höchster Arbeitszeit erwarten uns eineinhalb Nullrunden und zwei 1-Prozent-Runden. Ich hoffe und das werden die Beratungen hier in Wetzlar zeigen, dass die GEW Hessen diese Zumutungen mit einem Streik beantwortet. Ich wünsche mir, dass in Richtung der Hessischen Landesregierung hier auf der LDV ein eindeutiges Signal ausgeht. Dafür möchte ich mich einsetzen."

Karola Stötzel, die erneut als stellvertretende Vorsitzende kandidierte, beleuchtete die Stellung der GEW Hessen im politischen und wirtschaftlichen Umfeld und Klima: 

"Wir hatten ja vor wenigen Tagen die Feierlichkeiten zu 25 Jahren Mauerfall und ich habe mich gefragt, was wohl wäre, wenn  wir uns damals auf den Weg gemacht hätten, ein neues Projekt zu beginnen statt eines Anschlusses, also die beiden Teile nicht zusammen zu legen, sondern einen alternativen Weg einzuschlagen, hin zu einem friedfertigen, auf Umweltschutz und Umwelttechnologie basierenden Land, das auf Kooperation statt Konkurrenz und Billiglöhnen gründet, auf fairem Handel zum Beispiel mit den Ländern Afrikas, statt einer Ausrichtung, mit der wir die Wirtschaften des Südens niederkonkurrieren; wie viele Tote gäbe es heute im Mittelmehr wohl weniger?

Aber in Deutschland ist ja auch noch viel zu entwickeln – mit dem „Fuß am Bein“ und dem Rollstuhl erlebt man so einiges, das kann ich euch sagen – hinsichtlich Barrierefreiheit und den sanitären Anlagen für Behinderte hat Deutschland einiges zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck hat auf der Sicherheitskonferenz in München ein Mehr an „militärischer Verantwortungsübernahme für Deutschland“ gefordert. Man kann jetzt sehr darüber streiten, ob es dem Bundespräsidenten zusteht,  eine solche weitreichende Forderung überhaupt zu erheben, das will ich aber jetzt nicht tun, ich finde, Kriegstreiber haben wir hierzulande genug! Ich finde der Bundespräsident soll  sich lieber die Entwicklung Barrierefreiheit und Toilettenanlagen für Behinderte vornehmen -  das würde ich mir jedenfalls wünschen.

1999 damals im Kosovokrieg, da wurde gelogen und betrogen – die neue Waffe, mit der die deutsche Öffentlichkeit mundtot gemacht wurde, hieß „Menschenrechtsinterventionismus“ – ich habe den Eindruck, dass heute genauso gelogen und betrogen wird, von Afghanistan über Syrien und die Ukraine, sie legen Lunte – statt den Terror zu bekämpfen, so sehe ich das,  exportieren die Staaten des Westens den Terror – die deutsche Öffentlichkeit muss das Schweigen überwinden, dringend –  denn der Terror kehrt zurück – der IS steht an den Grenzen der Nato;– was wenn die interessierten Seiten des „Westens“ keine Waffenunterstützung an die sog. oppositionellen Gruppen gegen Assad geliefert hätten?

Und in Deutschland? Hartz IV – das war übrigens der einzige Beschluss der GEW- wenn ich mich jetzt recht erinnere – gegen den ich heftig opponiert habe,  der Beschluss, den Harzt-Gesetzen zuzustimmen, die Opposition dagegen war historisch völlig richtig – Hartz IV hat viele arm gemacht, Armut hat sich verfestigt und verstetigt, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und Leiharbeit sind eingezogen, aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht mehr ...

Und in Deutschland radikalisieren sich Jugendliche – randständig, arm, ohne Perspektive in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Jugendliche radikalisieren sich, die einen in Richtung Salafismus und die anderen marodieren als dumpfer rechter Mob durch Köln. Und wie reagieren die politisch Verantwortlichen? Das Kultusministerium will in Zusammenarbeit dem Verfassungsschutz Lehrkräfte zu Hilfskräften des Verfassungsschutzes und Schulen zu Orten der Überwachung machen – Das kann doch wohl nicht deren Ernst sein! Das hilft doch nicht!

Immer wird gesagt, wir haben zu wenige Kinder – die Kinder, die es hier gibt und die hier geboren werden und auch die Kinder, die es hierher schaffen, sind aber wohl immer die falschen – die haben wohl nicht die richtige Hautfarbe – die drängen wir an den Rand, die leben arm und prekär – da hilft doch kein Verfassungsschutz – was hilft ist ein Mehr an sozialer Annahme, an Hinwendung, an Lebensperspektive, an Bildung, Ausbildung, gute Arbeit. Was hilft ist ein Mehr an Pädagogen, Sozialarbeitern und aktiver Arbeitsmarktpolitik statt Aufstockung und Billiglöhnen.

Man könnte sich das ja schon leisten. Wenn wir  – ich meine, wenn es sich die politisch Verantwortlichen, nicht leisten würden, den Reichen im Lande beständig den „Popo zu pudern“ – das Wort von der „Reichtumspflege“ geht um. Mit dem Skandal um die Steueroase Luxemburg ist mal wieder offenbar geworden, wie das geht. Diejenigen Unternehmen und Konzern, die sich hier arm rechnen, um hier keine Steuern zahlen zu müssen, tun dies mit Hilfe von „legalen“ Konstrukten in Form von Briefkastendependancen in Luxemburg – mit dabei Axa, Allianz, Deutsche Bank.

Es sind ja jetzt schlechte Konjunkturdaten angekommen. Es könnte schon bald Schluss sein, mit dem „uns geht es gut Deutschland“, da will die Bundesregierung jetzt in Infrastruktur investieren, Schäuble sprach kürzlich von 50 Mrd. Euro, die investiert werden sollen, um die Wirtschaft zu stärken. Der geschätzte Bedarf in Deutschland liegt  bei 1 Billion Euro – laut Institut der Deutschen Wirtschaft – nun gibt es aber das Problem, dass man sich nicht neu verschulden will (Schwarze Null). Da geht Gabriel, das Wirtschaftsministerium, daher und will in einem gigantischen Umfang  Private-Public-Partnership-Projekte (PPP) auflegen – und sich das fehlende Geld für die Infrastruktur- „Investitionen“ von privaten Geldgebern besorgen. Der Chef der Allianz (Faulhaber) sagt dazu, na klar, das machen sie gerne. Bei 30 Jahren liegt seine Renditeerwartung bei 7 Prozent. Weitaus mehr als heute eine Anleihe auf dem Kapitalmarkt wert ist. Für 10 Mrd. bei einer Laufzeit von 10 Jahren liegt der aktuelle Zins bei 0,8 Prozent.

Vor diesem Hintergrund müssen unsere Anstrengungen – Marlies Tepe hat es gestern bereits angesprochen – gegen das TTIP deutlich intensiviert werden. Die Zeit drängt, denn im TTIP soll vereinbart werden, dass – sinngemäß - öffentliche Güter, die privatisiert worden sind, nie wieder verstaatlicht oder re-kommunalisiert werden dürfen. Die basteln am Ende der Geschichte und die Bundesregierung macht mit – auch die „heimlichen Schiedsgerichte“, in denen Verstöße gegen das Abkommen verhandelt werden sollen, die unsere demokratischen Institutionen, Parlamente, die Gesetzgebung und auch unsere Gerichtsbarkeit aushebeln sollen, machen mir große Sorgen. Da arbeiten welche an einer Wirtschaftsdiktatur.

Es sind also ganz mächtige Interessen, gegen die wir da stehen. Von dieser vermeintlichen Macht darf man sich aber weder verdummen noch entmutigen lassen - deshalb noch ein Wort zu Tariffragen – ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben mit Tarifauseinandersetzungen die Verteilungsfrage lösen zu können, aber jede Tarifauseinandersetzung und jeder gute Abschluss trägt dazu bei, die Gewichte zu verschieben. Jede Tarifauseinandersetzung in der wir die Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums thematisieren, verschiebt die Perspektive, den Blickwinkel der Menschen auf diese Frage des privaten Reichtums und der öffentlichen Armut.

Gegen diese Entwicklungen und Machtinteressen stehen wir und sich auf die richtige Seite zu schlagen, um zu versuchen, das Land zu verbessern – das ist einfach mein Ding.