Wir lassen uns nicht abhängen!

HLZ 12/2014: Tarif- und Besoldungsrunde

Die GEW Hessen macht die Tarif- und Besoldungsrunde im Frühjahr 2015 zu einem zentralen Auseinandersetzungspunkt mit der Landesregierung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bildungswesen des Landes Hessen.

In dieser Auseinandersetzung sucht die GEW Hessen den engen Schulterschluss mit dem DGB Hessen und den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Über mögliche Warnstreiks oder Streiks der Tarifbeschäftigten während der Tarifverhandlungen hinaus wird die GEW Hessen auf eine Arbeitsniederlegung der beamteten Lehrkräfte hinarbeiten, sollte die Landesregierung bei ihrer Ankündigung einer Nullrunde bleiben und sich weigern, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dabei wird es ebenfalls um die Übertragung der 40-Stunden-Wochen aus dem Tarifvertrag gehen und damit um die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden und der Pflichtstunden aller Lehrkräfte um eine Stunde.

Die Vorhaben der Landesregierung sind ein direkter Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen und führen zur weiteren gesellschaftliche Abwertung des Lehrerberufs! Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden in der Tarif- und Besoldungsrunde statusübergreifende und sichtbare gemeinsame Aktionen durchführen.

Für Arbeitsniederlegungen gilt dabei

Beamtinnen und Beamte unterstützen mögliche Streiks der Tarifbeschäftigten während der Tarifverhandlungen
Tarifbeschäftigte unterstützen Beamtinnen und Beamte bei der Arbeitsniederlegung, wenn die Übertragung des Tarifergebnisses verweigert wird.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition vereinbart, einen Großteil der Kosten ihrer Schuldenbremsenpolitik bei den Beschäftigten des Landes Hessen abkassieren zu wollen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass bereits die Tarifverhandlungen von Seiten des Landes sehr konfrontativ geführt werden und jedes Zehntelprozent Gehaltserhöhung durch breiten Druck der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erkämpft werden muss.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht weiterhin vor, dass die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten bis zum 30. Juni 2016 festgeschrieben werden soll. Das bedeutet, dass die Landesregierung vorhat, die Beamtinnen und Beamten von den Lohnerhöhungen, die im Rahmen der Tarifrunde 2015 durchgesetzt werden, komplett auszuschließen. Nach dieser 18-monatigen Nullrunde soll die Besoldung ab dem 1.7.2016 jährlich per Gesetz nur noch um ein Prozent steigen. Damit würde die reale Kaufkraft der Beamteneinkommen – je nach Inflationsrate – um mindestens 5 Prozent bis zum Ende des Jahres 2018 sinken! Für eine Lehrkraft in der Besoldungsgruppe A13 wäre dies ein finanzieller Schaden von 2.300 bis 3.350 Euro pro Jahr.
Diese Ankündigung ist eine Kampfansage an die hessische Tarifrunde 2015, um dort ebenfalls möglichst niedrige Abschlüsse zu erzielen, und Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart, welche die CDU-Regierung schon während der Operation „Düstere Zukunft“ mit drei Nullrunden, Gehaltskürzungen bei den Sonderzahlungen und der Erhöhung der Pflichtstundenzahl demonstriert hat. Die gesellschaftliche Abwertung des Lehrerberufs möchte die Landesregierung weiter fortsetzen. (...)

Die schwarz-grüne Koalition will „die wöchentliche Arbeitszeit im Beamtenbereich im Jahr 2017 auf 41 Stunden absenken“. Keine Aussage gibt es zur Arbeitszeit der Lehrkräfte. Zu vermuten ist, dass sie auch hier außen vor bleiben und weiter abgehängt werden sollen! Denn im Darmstädter Echo vom 3.3.2014 erklärte Mathias Wagner (Grüne), die Einführung der 41-Stunden-Woche für Lehrkräfte sei nicht bezahlbar. Für die Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst bedeutet dies, dass die bisherige Überlastung weitergehen soll. (...)

Deshalb soll in der Tarif- und Besoldungsrunde auch die steigende Arbeitsbelastung thematisiert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht werden.