Frankfurt: In Hessen sind die preisbereinigten Ausgaben im Schulbau im Jahr 2022 zum ersten Mal seit 2015 leicht gesunken. Angesichts dieser Entwicklung und wegen des Investitionsstaus in vielen Schulen fordert die GEW von der Hessischen Landesregierung ein neues Investitionsprogramm.
Die GEW Hessen hat heute in Frankfurt aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Investitionen und der Unterhaltungsausgaben im Schulbau vorgelegt. Neben dem GEW-Vorsitzenden Thilo Hartmann waren Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, und Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU in Hessen, dabei.
Im Jahr 2022 sind sowohl die realen Bauinvestitionen als auch die realen Unterhaltungsausgaben rückläufig. Dieser Rückgang hängt mit dem starken Anstieg der Baupreise in diesem Jahr zusammen. Die Investitions- und Unterhaltungsausgaben sind regional unterschiedlich hoch. Laut GEW führt das zu ungleichen Bedingungen an den hessischen Schulen. Seit 1992 hat der Hochtaunuskreis am meisten für seine Schulen ausgegeben, gefolgt vom Main-Taunus-Kreis und dem Landkreis Groß-Gerau. Groß-Gerau gehört auch zu jener Gruppe von Schulträgern, die in der jüngeren Vergangenheit ihre Ausgaben deutlich erhöht haben.
Der GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann sieht die Hessische Landesregierung in der Pflicht, für gleichwertige Bedingungen an allen Schulen in Hessen zu sorgen: „Alle Kinder in Hessen sollten Schulen besuchen, die in einem guten baulichen Zustand sind, und die modernen pädagogischen Anforderungen genügen. Das ist aktuell nicht gewährleistet. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche Schulen in Hessen sind marode. Wir fordern von der Hessischen Landesregierung ein Investitionsprogramm für die Schulträger. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dies auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Konkret umsetzbar wäre so ein Programm zum Beispiel über die WI Bank.“
Auch Landrat Thomas Will hält finanzielle Hilfen vom Land, aber auch vom Bund für unabdingbar: „Der Kreis Groß-Gerau setzt seit Jahrzehnten seine Schulen ganz oben auf die Prioritätenliste. Darum stehen wir nicht schlecht da. Allerdings sind wir mit den aktuellen Anforderungen überfordert. Unsere neu aufgelegte Schulbauinitiative wird durch die strukturell begründete prekäre Finanzlage des Kreises deutlich ausgebremst. Ohne Unterstützung durch Land und Bund können wir unsere Aufgaben nicht in dem Maße erfüllen, wie es – unter anderem durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an den Grundschulen ab 2026 – nötig ist.“
Hans-Joachim Rosenbaum von der IG BAU verwies auf den über den Schulbereich hinausgehenden Investitionsrückstand im Bereich der Bildungsinfrastruktur: „Leider sind nicht nur viele Schulen in einem beklagenswerten baulichen Zustand. Vielmehr ist das auch bei den Kitas und Hochschulen der Fall. Dabei hat die Umgebung einen erheblichen Einfluss auf die Lern- und Lehrerfahrungen – das wird häufig nicht angemessen wahrgenommen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive, die den gesamten Bildungssektor umfasst.“
Zum Hintergrund:
In Hessen besteht durch Ausgliederung von Schulen in kommunale Gesellschaften und den Bau von Schulgebäuden in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine deutliche Untererfassung der Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben in den offiziellen Statistiken. Die GEW Hessen hat auf Basis einer Abfrage bei allen Schulträgern die fehlenden Daten erhoben und ergänzt. Bei den Bauinvestitionen fehlen aufgrund von Ausgliederungen und ÖPP im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2022 rund 26 Prozent, bei den Unterhaltungsausgaben etwa 18 Prozent.
Genau Zahlen zum Investitionsstau an den hessischen Schulen sind nicht verfügbar. Zwar gibt es für Deutschland insgesamt die jährlichen Befragungen der KfW zum wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen, die für die Schulen im aktuellen KfW-Kommunalpanel einen Wert von rund 55 Milliarden Euro ausweist. Eine vergleichbare repräsentative Abfrage für Hessen wird nicht durchgeführt, obwohl die GEW die Landesregierung hierzu mehrfach aufgefordert hat. Aufgrund der vorliegenden Daten geht die GEW von einem Investitionsstau von mindestens fünf Milliarden Euro an den hessischen Schulen aus. Die Stadt Frankfurt hat zuletzt eingeräumt, dass ihr Investitionsstau im Schulbereich bei rund 2,5 Milliarden Euro liegt.