Antikriegstag in Kassel

1.September 2022, 16.30 Uhr am Obelisken | Kassel

1939 - 1. September - 2022 | Antikriegstag in Kassel
Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibt für uns die politische Botschaft des 1. September als Antikriegstag aktuell: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Unsere Mahnung vor Militarisierung und Kriegen ist nicht nur an „runden Jubiläen“ nötig, sondern eine dauernde Verpflichtung in dieser Stadt. Aufrüstung und Waffenproduktion haben hier beginnend mit der faschistischen Kriegspolitik und der verheerenden Bombennacht im Oktober 1943, der Wiederaufnahme der Panzerproduktion in den 1950er Jahren, aber auch nach der Rüstungskonversion mit der Schließung der Kasernen immer eine Rolle gespielt. Gleichzeitig erleben wir mit der erneuten Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit März 2022, dass viele Probleme in dieser Welt ihre Ursache in den verschiedenen Krisenschauplätzen innerhalb und außerhalb Europas haben. Wenn Hunger, soziales Elend und Krieg den Menschen keine lebenswerten Perspektiven ermöglichen, kann es nicht verwundern, dass diese Menschen sich auf den den Weg in eine vermeindlich bessere Zukunft in die Europäische Union machen. Ihnen gilt unsere Solidarität - auch am Antikriegstag 2022.

Treffpunkt
Do., 1.Sept.2022, 16.30 Uhr am Obelisken (Treppenstraße)

Programmablauf:
Begrüßung durch das Kasseler Friedensforum und kurze Redebeiträge anschließend gemeinsame Demonstration durch die Innenstadt.
Ab 17.15 Uhr Kundgebung am Friedrichsplatz mit einem Friedensprogramm des Chor Provocale

Entsprechend der Regelungen zum Schutz vor Ansteckung werden alle Teilnehmenden auf die Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften hingewiesen.

Kasseler Aufruf zum Antikriegstag 2022
Am 1. September bekräftigen wir immer wieder unsere Grundüberzeugung: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt! Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden. Die einzige Antwort der Bundesregierung ist: Aufrüstung! In den letzten Monaten haben Themen, wie das  Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die schon lange nicht unter Geldmangel gelitten hat, oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf die Rechtfertigung von Aufrüstung und Rüstungsexporten verengt. Mit unserer Aktion am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg zeigt in aller Deutlichkeit, Frieden lässt sich nicht mit noch mehr Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlt. Die Finanzierung des militärischen Engagements geht zu Lasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates und verschärft die soziale Ungleichheit in unserem Land. Diese Mittel fehlen für die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich und die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozialökologische Transformation.

Verhandeln statt schießen!
Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer friedensorientierten Außenpolitik umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Ein umfassendes Sicherheitsverständnis muss zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau international vertraglich gesicherter Liefer- und Wertschöpfungsketten umfassen. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen. Gerade in Kassel, am Standort eines der größten Kriegswaffenproduzenten, halten wir am Ziel der Rüstungskonversion fest.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.