„Die Politik lässt die Kitas und Schulen alleine“

Neues Infektionsschutzgesetz

4. August 2022 Pressemitteilung GEW Bund

Die Vorschläge des Bundes für die Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst liegen auf dem Tisch. Einige Maßnahmen werden hilfreich sein aber vieles bleibt unklar, kritisiert GEW-Vize Andreas Keller.

„Es ist richtig, den Ländern die Instrumente zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie den Beschäftigten in Kitas und Schulen an die Hand zu geben. Viele Maßnahmen im vorgestellten Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes werden im Coronaherbst hilfreich sein“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller heute gegenüber dem SPIEGEL. Dazu gehöre die Maskenpflicht genauso wie die Testpflicht immer dort, wo das Infektionsgeschehen hoch sei.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten am Mittwoch ihren Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Schulschließungen sind im Herbst und Winter demnach nicht möglich. Das Corona-Schutzkonzept sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen vor. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen von da an auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Tests in Schulen und Kitas vorschreiben dürfen. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Genau hier lägen die Probleme, meint Keller. „Es gibt keine Grenzwerte oder daran gekoppelte Stufenpläne, an die sich die Bundesländer halten müssen. Die Politik lässt die Kitas und Schulen damit alleine“, sagte der GEW-Vize.

Die Politik riskiere, dass Schülerinnen und Schüler, Kitakinder, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und Eltern schutzlos bleiben müssen, wenn die Länder nicht aktiv werden. „So wird es wieder einen bundesweiten Flickenteppich an Maßnahmen geben. Das kann nicht sein! Die Bildungseinrichtungen brauchen verlässliche und einheitliche Stufenpläne die genau vorgeben, ab welchen Grenzwerten welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, so Keller.

Es sei wichtig, erneute Schul- und Kitaschließungen zu verhindern. Auf Unverständnis stieß daher der Vorschlag, eine Maskenpflicht erst ab der fünften Klasse zu ermöglichen. „Kinder und Jugendliche brauchen die Schule und die Kita als sozialen Lern- und Erfahrungsraum. Wenn das Infektionsgeschehen es erforderlich macht, ist auch an Grundschulen das Tragen eines Mundschutzes sehr sinnvoll, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Andernfalls stehen wir sehr schnell wieder vor Schließungen“, sagte der GEW-Vize.