Hochschulgesetz löst nicht das Befristungsproblem, enthält aber klaren Auftrag

14. Dezember 2021 Pressemitteilung

Der hessische Landtag verabschiedet heute das von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen überarbeitete Hochschulgesetz. „An den massenhaften Befristungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sich nichts Grundlegendes ändern. Hier braucht es stärkere Festlegungen“, so Dr. Simone Claar, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen und Beschäftigte an der Universität Kassel. Claar weiter: „Mit der Einrichtung der neuen Personalkategorie des Hochschullektors, der Hochschullektorin liegt der Ball jetzt im Feld der Hochschulleitungen. Diese müssen die neue Personalkategorie nutzen und mehr unbefristete Stellen schaffen. Gleichzeitig erwächst daraus zwingend der Auftrag an das Ministerium, die Verordnung zur Lehrverpflichtung zu überarbeiten. Hier hat das Land die Chance, ein deutliches Zeichen für gute Arbeit und die Qualität der Lehre zu setzen. Gerade für Lehrende mit vielen Seminaren muss gelten: Runter mit der Lehrverpflichtung!“

Neben den personalrechtlichen Änderungen aktualisiert der Landtag den Ziel- und Aufgabenkatalog der Hochschulen um aktuelle Herausforderungen wie Nachhaltigkeit und Vielfalt, es wird einen Beauftragten für Studierende mit Behinderung geben, eine Antidiskriminierungsstelle, besser Zugang für beruflich Qualifizierte und eine Stärkung des Teilzeitstudiums. „Mehr Möglichkeiten in Teilzeit zu studieren sind wichtige Schritte, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweiligen Kapazitäten der Hochschule zu ermöglichen ist allerdings weniger, als wir erwartet haben. Hier wird genau darauf zu achten sein, ob die Hochschulen mehr Teilzeit tatsächlich ermöglichen“, so Henning Tauche, Sprecher der Studierenden in der GEW Hessen. Auf entschiedenen Widerspruch bei den Studierenden stoßen die Neuregelungen zur stärkeren Kontrolle der Studierendenschaften. „Die vorgesehene Kontrolle durch externe Wirtschaftsprüfer offenbart das immer wieder von konservativer Seite vorgebrachte Misstrauen gegen studentische Selbstverwaltung. Die Studierendenschaften gehen verantwortlich mit ihren Geldern um, dass wir jetzt mit unseren Beiträgen Wirtschaftsprüfer bezahlen, finde ich unerhört", so Tauche abschließend.