Zur Lage schutzbedürftiger Personen in Afghanistan

Hinweise zur Unterstützung und Aufenthaltserlaubnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 26. August hat Deutschland die militärische Luftbrücke aus Kabul beendet und auch die amerikanischen Streitkräfte haben Afghanistan verlassen. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hat Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt ca. 5.300 Menschen ausgeflogen. Das sind bei weitem nicht alle, denen Schutz zustünde. Besonders alarmierend ist für uns, dass wir Berichte aus Schulen haben, dass afghanische Schülerinnen und Schüler vermisst werden. Es steht zu vermuten, dass einige Afghan_innen mit deutschen Aufenthaltserlaubnissen sich auf die falsche Zeitplanung der Politik und Nachrichtendienste verlassen haben und dachten, dass es noch ein paar Wochen dauern würde, bis die Taliban Kabul erreichen und man so noch die letzte Chance nutzte, Verwandte und Freunde zu besuchen, bevor es dann in absehbarer Zeit nicht mehr gehen würde. Wenn Euch solche Fälle bekannt sind, bitte ich Euch um Mitteilung an mich.

Wie geht es nun weiter mit der Unterstützung bei der Ausreise? Was können Ortskräfte, was sonstige besonders schutzbedürftige Personen oder Familienangehörige und Unterstützer_innen von in Deutschland lebenden Geflüchteten tun? Und was gilt es nach der Einreise nach Deutschland zu beachten?

 

Der Paritätische Gesamtverband hat seine Hinweise für die Beratungspraxis zu diesem Thema aktualisiert und als Fachinfo auf seiner Homepage eingestellt: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/informationen-fuer-die-beratungspraxis-wie-weiter-nach-dem-ende-der-luftbruecke-aus-afghanistan/

Dort sind noch Kontaktmöglichkeiten für noch in Afghanistan befindliche deutsche oder afghanische Staatsangehörige nach verschiedenen Gruppen aufgeführt (v. a. Ortskräfte, Afghan*innen mit dt. Aufenthaltstiteln oder Personen mit laufenden Anträgen auf Familienzusammenführung), v. a. basierend auf den Informationen des Auswärtigen Amtes.

Bitte beachten, dass sich die Infos des Auswärtigen Amtes (AA) hier sehr schnell ändern. Man sollte daher auch stets parallel die Homepage des AA prüfen, die darüber hinausgehend etwas ausführlichere Informationen enthält:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478462-6-panel

 

Aufnahme aus Afghanistan – Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 AufenthG

(Pro Asyl hat eine ausführliche Darstellung des Aufenthalts nach § 22 Satz 2 AufenthG aufbereitet, siehe hier)

  • Personen, die aus Afghanistan bereits mit Aufnahmezusage und mit Visum eingereist sind, erhalten von der ABH eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 AufenthG, also aufgrund einer Aufnahmezusage des BMI aus politischen Interessen der BRD.
  • Personen, die eingereist sind mit Aufnahmezusage, aber ohne Visum angekommen sind, haben von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt ein D-Visum nach § 14 Abs. 2 i. V.m § 22 AufenthG für 90 Tage erhalten mit dem Vermerk, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 vorliegen. Sie wurden zunächst bundesweit auf Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt, weil noch nicht feststeht, wo sie untergebracht werden. Sobald sie zugewiesen sind, erhalten auch sie eine Aufenthaltserlaubnis von der ABH nach § 22 Satz 2 AufenthG.
  • Personen, die ohne Aufnahmezusage Deutschland erreicht haben und die nicht in ein anderes europäisches Land, für das eine Zusage vorliegt, weitergeflogen werden/wurden, werden bei Ankunft in Frankfurt zunächst in die Erstaufnahme nach Gießen gebracht. Dort wird noch einmal geprüft, ob sie ggf. doch auf einer (aktualisierten) Gefährdungsliste stehen und sofern dies der Fall ist, werden sie zugewiesen und erhalten danach ebenfalls eine AE nach § 22 Satz 2 AufentG.

Für diese Menschen sollte (vorerst) kein Asylantrag gestellt werden, da ihre Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde und sie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für (in Hessen) 2 Jahre haben. Mit der Stellung eines Asylantrags würde diese Aufenthaltserlaubnis (nach § 51 AufenthG) erlöschen!

Es könnten ggf. im Einzelfall Gründe dafür sprechen, später noch einen Asylantrag zu stellen. Aber zu dieser Frage sollte in jedem Fall fachanwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Die Frage, was in welchen Fällen für oder gegen einen Asylantrag sprechen könnte, wird derzeit auch in Fachkreisen noch eruiert und beraten. Allgemeine Hinweise können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.

Grundsätzlich vermittelt die Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 AufenthG eine gute aufenthalts- und sozialrechtliche Position (siehe oben verlinkte Darstellung bei Pro Asyl), einen vollen Arbeitsmarktzugang sowie einen unmittelbaren Zugang zum SGB II. Das BMAS hat nun auch Verfahrenshinweise zum SGB II-Anspruch und zum Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen veröffentlicht, siehe hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/sgb_II/Info_afghansiche_Ortskraefte.pdf

Nähere Hinweise für die Beratungspraxis für in Deutschland lebende Afghan*innen mit Duldung erfolgen noch gesondert.

Mit großem Dank an den Paritätischen Gesamtverband für die Zusammenstellung der Informationen!