Der Tarifvertrag zur Einkommensverbesserung 2009/2010 für die Tarifbeschäftigten im hessischen Landesdienst ist mittlerweile von allen Seiten unterschrieben worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich im Vertrag darauf geeinigt, die ersten Verbesserungen für 2009 im Juni des Jahres wirksam werden zu lassen.
Die wichtigsten Punkte für die Mitglieder der GEW in diesem Zusammenhang sind:
- Eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro, die mit den Bezügen für den Monat Juni 2009 ausgezahlt wird. Teilzeitbeschäftigte erhalten einen anteiligen Betrag als Einmalzahlung. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. April 2009 bestanden hat.
- Die lineare Erhöhung der Vergütungen um drei Prozent ab dem 1. April 2009. Die lineare Erhöhung für die Monate April und Mai wird im Juni 2009 ausgezahlt. Angesichts der derzeit nahe bei null Prozent liegenden Preissteigerungsrate wurde damit für 2009 ein nicht unerheblicher Reallohnzuwachs vereinbart, auch wenn damit die Reallohnrückgänge vor allem der Jahre 2004 bis 2007 noch nicht vollständig kompensiert werden konnten.
Der Geltungsbereich des Tarifvertrages umfasst unter anderem alle Beschäftigten des Landes Hessen, auf die der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) angewendet wird. Für die Einmalzahlung und die lineare Erhöhung ist es also unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis zum Land Hessen befristet oder unbefristet ist – sofern die genannten Bedingungen erfüllt sind. Da es diesbezüglich jüngst Verunsicherung und Anfragen gegeben hat, sei auf diesen Punkt nochmals hingewiesen.
Der Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2009/2010 ist ein Teil der Tarifeinigung vom 28. März 2009. Mit dieser Vereinbarung haben Gewerkschaften und Arbeitgeber auch festgelegt, dass zum 1.1.2010 in Hessen der BAT durch einen neuen Tarifvertrag, den TV-Hessen (TV-H), abgelöst wird. Über die dann zu vollziehende Überleitung der Beschäftigten aus dem BAT in den neuen Tarifvertrag werden wir ab Juli (dann zunächst in der HLZ) ausführlich informieren.
Für die Beamtinnen und Beamten will die Landesregierung verabredungsgemäß die einzelnen Punkte des Vertrages zeit- und wirkungsgleich übertragen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits im Gesetzgebungsverfahren, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist.
Vergütungen für die Angestellten des Landes Hessen ab April 2009
Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010
