Zuständiges Dezernat Bau und Immobilien der Stadt Frankfurt verweigert Auskunft
Im Rahmen einer Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet hatten Zoll und Steuerfahndung Ende April einen Schwarzarbeitsring zerschlagen. Die GEW Hessen hat in Erfahrung gebracht, dass es sich dabei um die Firma APEG Gebäude-Service GmbH handelt und dass die Schulreinigung in Frankfurt betroffen gewesen ist.
Dazu sagte Birgit Koch, Vorsitzende der hessischen GEW: „Nach der Razzia hat uns eine Kollegin berichtet, dass es an ihrer Schule Probleme mit der Reinigung gab. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nachgefragt. Danach ist der Geschäftsbetrieb der APEG zum Erliegen gekommen. Die Firma hatte ausschließlich Aufträge der Stadt Frankfurt im Bereich der Reinigungsbranche erfüllt, dabei wurden mehr als 50 Schulen im Stadtgebiet gereinigt.“
Daraufhin habe sich die GEW an das zuständige Dezernat V (Bau und Immobilien) der Stadt Frankfurt gewandt: „Wir wollten wissen, wie die betroffenen Schulen von wem jetzt gereinigt werden. Außerdem haben wir uns nach dem Vergabeverfahren für die Ersatzaufträge und die entsprechenden Ausschreibungen erkundigt. Und wir haben natürlich auch nach einer Auflistung der betroffenen Schulen gefragt. Alle Auskünfte wurden abgelehnt. Hier wird uns und der Öffentlichkeit jede Transparenz verweigert, und das in Zeiten von Corona. Über diesen Sachverhalt hätte das zuständige Dezernat mit Jan Schneider an der Spitze von sich aus unterrichten müssen. Das ist ein Skandal: Wir fordern, dass die von uns erbetenen Informationen sofort und umfänglich zur Verfügung gestellt werden.“
Aus Sicht der GEW, so Koch, belege der APEG-Fall eindrücklich, dass die Reinigung von Schulen durch öffentlich Beschäftigte erfolgen sollte: „Schulträger sollten ihre Schulen durch Angestellte der Stadt reinigen lassen, die hierfür ausreichend Zeit haben und vernünftig bezahlt werden.“