Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Der Mietenwahnsinn ist eine Folge der Privatisierung

HLZ 9-10/2021: Privatisierung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nennt das Wohnen in Artikel 25 in einem Atemzug mit Nahrung, Kleidung, ärztlicher Betreuung und den notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge. In den hessischen Städten und im Ballungsraum ist bezahlbarer Wohnraum aber Mangelware und die Mieten steigen sehr stark an. Viele Beschäftigte finden in der Nähe ihres Arbeitsplatzes keine bezahlbare Wohnung mehr. Die Einkommen werden zunehmend von der Miete aufgefressen. In einigen Stadtvierteln werden ärmere Bevölkerungsschichten durch die sogenannte Gentrifizierung systematisch verdrängt und die soziale Spaltung wächst.

Mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete

In Frankfurt sind 50 Prozent der Miethaushalte durch ihre hohen Wohnkosten überlastet. In Darmstadt sind es 59 Prozent, in Offenbach 54 Prozent, in Wiesbaden 57 Prozent und in Kassel fast 51 Prozent. Als überlastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Dann bleibt kaum mehr Geld für andere lebensnotwendige Ausgaben. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind besonders von einer Überlastung betroffen. Dies zeigt eine neue Studie des Stadt- und Regionalsoziologen Andrej Holm und anderer im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (1).

Die Studie weist außerdem auf erhebliche Defizite bei der Versorgung mit Wohnraum hin. Selbst unter der Annahme, dass alle Miethaushalte optimal auf den vorhandenen Wohnraum verteilt werden würden, fehlen in Frankfurt 41.639 bezahlbare Wohnungen, in Darmstadt 9.716, in Offenbach 9.526, in Wiesbaden 20.223 und in Kassel 12.022.

Eine wesentliche Ursache für die Misere am Wohnungsmarkt ist der Rückzug aus der sozialen Wohnraumförderung seit den 1980/1990er Jahren. Die Ideologie „Privat vor Staat“ setzte sich zu dieser Zeit auch in der Wohnungspolitik durch. Im Jahr 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Weite Teile des öffentlichen und des werksgebundenen Wohnungsbestands sowie der öffentlichen Liegenschaften wurden seitdem an private Investoren verkauft. Zugleich wurden der Neubau und die Modernisierung des öffentlichen Bestands heruntergefahren. Mit der nachlassenden Objektförderung ging eine stärkere Subjektförderung (Wohngeld und Kosten der Unterkunft) einher, so dass die öffentlichen Ausgaben anstiegen. Dies bedeutete eine indirekte Subventionierung der privaten Wohnungswirtschaft. Im Jahr 2007 ging die Verantwortung für die Wohnungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer über. Seitdem stellt der Bund den Bundesländern Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, die allerdings oft nicht zweckgebunden verwendet wurden.

DGB unterstützt Mieterinitiativen

Auch in Hessen war es ein zentrales Anliegen der schwarzen oder schwarz-gelben Regierungen zwischen 1999 und 2014, die Wohnungspolitik marktwirtschaftlich auszurichten und die Landesbeteiligungen an den öffentlichen Wohnungsgesellschaften zu veräußern. Im Jahr 2012 spitzte sich die Diskussion um den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NH) zu. Zuvor waren bereits die Landesanteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (GWH) veräußert worden. Der geplante Verkauf der NH konnte nur durch erheblichen gesellschaftlichen Druck verhindert werden. Der DGB und der Mieterbund unterstützten den Kampf gegen den Verkauf mit einer Unterschriftenaktion.

Trotzdem ging der (Teil-)Verkauf öffentlicher Immobilien und Liegenschaften weiter. Damit nahm sich die öffentliche Hand aber die Möglichkeit, selbst aktiv steuernd einzugreifen. Im Jahr 1991 lag die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen noch bei 205.907 (2). Ende 2020 war sie auf nur noch 79.729 gesunken, wobei Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen und studentisches Wohnen miteinberechnet sind (3).

In den letzten Jahren ist das Thema „Wohnen“ durch den Druck der Öffentlichkeit wieder auf die politische Agenda gesetzt worden. Bund und Land stellen inzwischen mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereit. Auch die schwarz-grünen Landesregierungen haben seit 2014 die soziale Wohnraumförderung gesteigert. Die Maßnahmen sind aber nicht ausreichend. Der Rückgang von dem ohnehin schon viel zu niedrigen Niveau konnte zwar abgebremst werden, eine Trendwende ist jedoch nach wie vor nicht erkennbar. Weiterhin fallen mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neue geschaffen werden. Die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine finden, lag in Hessen Ende 2019 bei 48.536 (4). Zwar hat die Landesregierung die Mietpreisbremse ausgeweitet, die die zulässige Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnraum begrenzt, aber es gibt immer noch zu viele Ausnahmen.

Wie eine aktuelle Studie der Liga Hessen aufzeigt, ist es in Hessen heutzutage für benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Frauen in Frauenhäusern, Suchtkranke, Strafgefangene, Behinderte und Wohnungslose nahezu unmöglich, von den sozialen Einrichtungen in den freien Wohnungsmarkt überzuwechseln (5). Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft.

Wohnen muss daher wieder am Gemeinwohl statt an der Rendite ausgerichtet werden. Der Markt hat bei der Versorgung mit Wohnraum versagt, die Ideologie „Privat vor Staat“ hat sich hier als fehlbar erwiesen. Um die Misere am Wohnungsmarkt zu beseitigen, setzt sich der DGB Hessen-Thüringen gemeinsam mit Partnern wie dem Mieterbund und dem Paritätischen im Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen für eine wohnungspolitische Wende ein. Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, die Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen und die Etablierung einer neuen Gemeinnützigkeit. Dazu gehört, dass Sozialwohnungen dauerhaft gebunden sein müssen (6). Darüber hinaus ist eine soziale Bodenpolitik notwendig.

Wieder Vorrang für Gemeinwohlorientierung

Öffentliche Grundstücke sollten vorzugsweise öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften zur Bebauung überlassen werden. Die Grundstücksvergabe an private Investoren sollte auf Erbpachtbasis und nach der Qualität von Konzepten erfolgen. Der Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarz-grüne Landesregierung 2018 ist ein Beispiel dafür, wie es gerade nicht laufen sollte. Dieses war zu einem Höchstpreis von mehr als 200 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft worden. Das aus dem Erlös gebildete Sondervermögen ist bis heute nur in geringem Umfang für den Bau oder Erhalt bezahlbaren Wohnraums genutzt worden (7).

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an. Ein zentrales Thema im Wahlkampf wird die Wohnungspolitik sein. Zur Bundestagswahl fordern der DGB, der Mieterbund, der Paritätische und weitere Partner einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Atempause soll für den Bau bezahlbarer Wohnungen genutzt werden.


Liv Dizinger


Die Autorin ist Abteilungsleiterin Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen.

(1) Andrej Holm, Valentin Regnault, Maximilian Sprengholz, Meret Stephan: Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme. Forschungsförderung Working Paper, Düsseldorf, Juni 2021.
(2) Bundestag, Drucksache 19/12786, S. 32.
(3) Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Rückgang bei Sozialwohnungen nahezu gestoppt. Pressemitteilung vom 19.4.2021.
(4) Hessischer Landtag, Drucksache 20/3111.
(5) Katharina Enders, Julia Grünky, Lena Abstiens: Studie Wohnraumbedarf benachteiligter Gruppen. Studie im Auftrag der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V., Berlin 2021.
(6) ver.di/IG BAU: Keine Rendite mit der Miete - Für eine neue Gemeinnützigkeit, Berlin 2021.
(7) Hessischer Landtag, Drucksache 20/5150.

Informationen zum Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen gibt es hier:www.mietenwahnsinn-hessen.de
Informationen zur bundesweiten Kampagne „Mietenstopp“ gibt es hier: https://mietenstopp.de