Gewerkschaftliche Mehrheiten

Personalratswahlen an den hessischen Hochschulen | HLZ 7-8 2024

 

Die gemeinsamen Listen der GEW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnten an allen Universitäten und beim Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Damit ist auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke gewerkschaftliche Basis in den Hochschulpersonalräten gesichert, die sich für gute Arbeit in Lehre, Forschung und Verwaltung einsetzt.
 

Wir gratulieren zur Wahl und danken den Kolleg:innen für einen engagierten Wahlkampf!

An den Hochschulen sind folgende GEW-Kolleg:innen direkt gewählt worden:

Universität Kassel: Simone Baum, Robin Kreutz und Philip Fehling

Philipps-Universität Marburg: Yulia Chmutova, Andreas Piper, Leslie Tramontini und Sophia Hercher

Goethe-Universität Frankfurt: Melanie Schreiber, Christina Rahn, Martina Tschirner und Hartmut Kunz

Hochschule Fulda: Katja Richter

Wir beide sind in den Hauptpersonalrat beim Ministerium gewählt worden und werden uns dort für die übergeordneten Themen der Beschäftigten einsetzen. Besondere landespolitische Relevanz haben die Verhandlungen über einen neuen Hochschulpakt, die Evaluation beziehungsweise Weiterentwicklung des Kodex für gute Arbeit an Hochschulen und die Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Land und den Gewerkschaften zur Schaffung zusätzlicher unbefristeter Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen.
 

Bei den örtlichen Wahlen konnten besonders starke Zugewinne an der Universität Kassel und an der Universität Marburg erzielt werden. Über 80 Prozent der Beschäftigten gaben den gewerkschaftlichen Listen in Kassel ihr Vertrauen und belohnten damit die gute Arbeit der Personalräte und Gewerkschaften. An den Universitäten Gießen und Frankfurt hingegen mussten die Gewerkschaften Verluste hinnehmen. In Gießen beträgt der Vorsprung der Gewerkschaften gegenüber der Freien Liste nur wenige Stimmen. Besonders schmerzlich für uns ist, dass unser langjähriges Mitglied und zuletzt stellvertretender Personalratsvorsitzender Michael Berls keinen direkt gewählten Platz mehr erringen konnte. Hier wird es darauf ankommen, die Ursachen zu analysieren und sich rechtzeitig vor der nächsten Wahl stärker im Betrieb zu positionieren und die Basis zu organisieren. Ein erster Indikator, ob dies gelingen kann, sind die anstehenden Senatswahlen im Sommersemester 2025. Die GEW-Aktiven streben an, zu diesen wieder mit einer eigenen Liste für die wissenschaftlichen Beschäftigten anzutreten.
 

In Frankfurt verloren die Kolleg:innen auch einen Sitz an die Freie Liste. Wir bekamen mit, dass die Freie Liste in Frankfurt zuletzt einen sehr aggressiven und gewerkschaftsfeindlichen Wahlkampf betrieb. Auch rief zu unserer Irritation die politische Gruppierung „Unterbau“, die sich selbst als basisdemokratische und radikale Alternative zu den DGB-Gewerkschaften versteht, dazu auf, die Freie Liste zu wählen. Sich als vermeintlich linke Gruppe derart zu verrennen, ist mehr als bedauerlich. An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften findet oftmals keine Listenwahl, sondern eine Personenwahl statt. Mitunter kandidieren eine ver.di-Liste und eine Freie Liste ohne GEW-Beteiligung. Wir freuen uns über das sehr gute persönliche Ergebnis, das Katja Richter an der Hochschule Fulda erzielte. Sie erhielt bei den Frauen die zweitmeisten Stimmen.
 

Die großen Zukunftsthemen Arbeitszeiterfassung, Digitalisierung, Einsatz von KI in Lehre, Forschung und Verwaltung werden die Personalräte genauso fordern wie die Fortentwicklung der Dienstvereinbarungen zum mobilen Arbeiten und die Wahrung personalrätlicher Rechte. Wir wollen die örtlichen Personalräte darin unterstützen, die Zeiterfassung und die Digitalisierung möglichst beschäftigtenfreundlich zu gestalten. Hier müssen die Bedenken der Kolleg:innen vor stärkerer Überwachung und Kontrolle beachtet werden.
 

Seit der letzten Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes können die Personalräte bei der Einstellung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen mitbestimmen, wenn diese es beantragen. Wir wollen feststellen, wie viele Beschäftigte von diesem Recht Gebrauch machen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Beschäftigten dies stärker wahrnehmen. Hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher unbefristeter Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen wollen wir mit den Personalräten Kriterien entwickeln, anhand derer die Hochschulen eine gute Praxis für bessere Karriereperspektiven entwickeln können: von der Verteilung über die Ausschreibung bis zur Besetzung.