Offener Brief an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städtetag, den Hessischen Städte-und Gemeindebund sowie an die zuständigen örtlichen und überörtlichen Kostenträger in Hessen
Die Unterzeichnenden mahnen dringend an, in Hessen die Finanzierung aller Betriebe der Sozialen Arbeit vollständig weiter zu refinanzieren – auch dann, wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie ihre Leistungen derzeit nur eingeschränkt erbringen können. Die Träger der Kitas, Jugendhilfe- und Sozialeinrichtungen brauchen jetzt verbindliche Zusagen, dass sie die in den Haushalten bereits beschlossenen Mittel erhalten, damit sie ihr Personal weiterbezahlen können. Nur die vollständige Refinanzierung verhindert Entlassungen und garantiert, dass die Einrichtungen ihre Arbeit nach dem Ende der Krise reibungslos wiederaufnehmen können.
Einrichtungen der Sozialen Arbeit sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie erbringen ihre Leistungen für die Menschen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialsysteme und müssen im vollen Umfang erhalten bleiben. Fachkräftemangel und Unterfinanzierung führten schon lange vor der Corona-Pandemie zu Unterversorgung von Klient*innen und Überlastung der Beschäftigten. Gerade jetzt wird der Sozial- und Erziehungsdienst gebraucht. Maßnahmen, die das Problem des Personalmangels zukünftig noch verschärfen, sind unverantwortlich.
Wir weisen darauf hin, dass auch Kurzarbeitergeld keine Lösung ist. Jede Lohnkürzung verlagert schon die Kosten für die Pandemie auf einzelne Arbeitskräfte. Die prekär beschäftigten Teilzeitkräfte, von denen es im sozialen Bereich überdurchschnittlich viele gibt, sind jedoch besonders hart davon betroffen, zumal viele der sogenannten freien Träger nicht tariflich gebunden sind.
Während andere Bundesländer bereits klargestellt haben, dass die Refinanzierung für die Dauer der Notbetreuung sichergestellt ist, steht eine solche Erklärung für Hessen noch immer aus. Das schürt Unsicherheit bei denjenigen, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben und den sozialen Ausgleich leisten. Es steht zudem im eklatanten Widerspruch zu der behaupteten Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst.
Es braucht deshalb jetzt eine klare Finanzierungszusage von Land und Kommunen!
Unterzeichnet von:
- Betriebsrat der BVZ GmbH, Frankfurt am Main
- Betriebsrat des Sozialpädagogischen Vereins e.V., Frankfurt am Main
- Betriebsrat des Internationalen Familienzentrums e.V. , Frankfurt am Main
- Betriebsrat vae e.V. und vae gGmbH, Frankfurt am Main
- Betriebsrat CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS), Frankfurt am Main
- Gesamtbetriebsrat AWO Hessen Süd Fachbereich Kinder, Jugend, Frauen, Familie (FB KJFF)
- Netzwerk der Sozialen Arbeit Frankfurt
- Betriebsrat und Geschäftsführung der ASB Lehrerkooperative gGmbH, Frankfurt am Main
- Geschäftsführung und Beschäftigte der Kindertraum Company gGmbH, Offenbach am Main
- starthäuschen - innovative Pädagogik gGmbH, Offenbach am Main
- Glückspilze e.V., Offenbach am Main
- Vorstand des ver.di Landesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in Hessen
- Vorstand des ver.di Bezirksfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in Frankfurt am Main und Region
- GEW Landesfachgruppe Sozialpädagogische Berufe
- GEW Hessen
Bild: GEW HV