Die Landesregierung hält daran fest, sich an einer Finanzierung nicht zu beteiligen.
Die Auseinandersetzung im Landtag ging weiter, zu einer Anfrage von Linken und SPD legten CDU und Grüne einen Gegenantrag vor, der ausdrücklich das Nichthandeln der Landesregierung in dieser Angelegenheit begrüßte aber vor Fehldarstellungen der Maßnahme und ihren Umsetzungsbedingungen wimmelte. Der Sozialminister kam deshalb in der Debatte argumentativ ins Schwimmen und schob die Schuld für das Verfahren aufs Kultusministerium ab. So haben LINKE, SPD und FDP es geschafft, mit guten Argumenten so viel Druck aufzubauen, dass die Beschlussfassung noch einmal verschoben werden musste, damit das Ministerium sowohl den Ablauf als auch die Begründung der Ablehnung der Förderung stichhaltig begründet. Letztendlich hat der Sozialausschuss des Hessischen Landtages mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Weiterführung von BerEb abgelehnt, d.h. dem schwarz-grünen Antrag zur Ablehnung der Weiterführung zugestimmt.
Für die GEW ist das Kapitel damit jedoch noch nicht erledigt: Im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bundesbildungsministerium zu den sog.“Bildungsketten“, d.h. zu Geldern, die der Bund für Maßnahmen zur Berufsorientierung und - vorbereitung zur Verfügung stellt könnte das Thema „BerB“ noch einmal behandelt werden. Gemeinsam mit dem DGB werden wir bei Kultus- und Sozialministerium nachhaken und sie auffordern, alles zu unternehmen um BerEB – natürlich möglichst mit besseren Bedingungen – wieder aufleben zu lassen.
Weitere Informationen zum Thema „BerEb“ die beiden Artikel unter Berufsorientierung:
Berufseinstiegsbegleitung am Ende? | Landesregierung verweigert Zuschuss zu Bereb-Maßnahmen
Auslaufen der Berufseinstiegsbegleitung | Schreiben der GEW Hessen ans Hessische Sozialministerium