Sinneswandel zum Klimawandelprotest

Minister Lorz greift in die Sanktionsmottenkiste

Pressemitteilung, 9. Mai 2019

Noch Anfang  April sagte Kultusminister Alexander Lorz beim Besuch am Darmstädter Ludwig-Georgs-Gymnasium, dass er selbst auf die Freitagsdemos gehen würde, wenn er noch jung wäre, und gab sogar praktische Tipps: „Aber ich würde mir eine große Demonstration aussuchen, die einen großen politischen Effekt hätte, um ein Zeichen zu setzen.“ Er freue sich, dass die junge Generation heute so politisch aktiv sei.

Mittlerweile scheint diese ihm dann doch zu aktiv zu sein, denn keinen Monat später hört sich das in der Antwort auf eine FDP-Anfrage ganz anders an. „In bedenklicher Weise“, allein der Aufmerksamkeit willen, sieht er die Schulpflicht relativiert.

Ordnungswidrigkeitsverfahren werden als Gegenmittel empfohlen, die Bußgelder nach sich ziehen können und selbst das Mittel des Jugendarrests geistert durch die Presseberichte. 

Auch für die GEW Hessen ist die Schulpflicht selbstverständlich ein hohes Gut – dennoch begrüßt sie nach wie vor das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Schutz des Klimas im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“. Die Diskussion über Sanktionen für Demonstrationen während der Unterrichtszeit  soll offensichtlich vom eigentlichen Anliegen der Schülerinnen und Schüler ablenken.

Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, bekräftigt noch einmal: „Von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen erwartet die GEW, dass die Anliegen der Schülerinnen und Schüler endlich ernsthaft aufgegriffen und in politische Maßnahmen umgesetzt werden.“

Und Tony Schwarz, stellvertretender Vorsitzender, meint hierzu: „Würden die jungen Menschen, würden wir alle sehen, dass die Politik ernst- und glaubhaft die drängenden Klimaprobleme anginge, wären die Freitagsdemos schon bald nicht mehr nötig. Wenn effekthascherische Lippenbekenntnisse wie die von Herrn Lorz ein so rasches Verfallsdatum aufweisen, tragen sie nichts zur Lösung der Probleme, wohl aber zur zunehmenden Politik(er)verdrossenheit bei.“

Bild: Roman Mager, unsplash.com