Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe kam im Rahmen ihrer Sommertour „GEW in Bildung unterwegs“ am 27. Juni zu einem Austausch mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen an die Universität in Kassel (auf dem Foto in der linken Reihe hinten). Neben Personalratsmitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern des GEW-Regionalverbands Hochschule und Forschung Nordhessen nutzten auch Mitglieder der Initiative UniKasselUnbefristet sowie der Hilfskräfteinitiative die Gelegenheit, die ausufernde prekäre Beschäftigung an der Universität Kassel mit Tepe und den beiden Vorsitzenden der GEW Hessen Birgit Koch und Maike Wiedwald zu diskutieren.
Angesprochen wurden unter anderem das besonders restriktive Personalvertretungsgesetz in Hessen und die fehlenden tariflichen Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. „Als studentische Beschäftigte werden wir laut Hessischem Personalvertretungsgesetz von der Interessenvertretung durch den Personalrat ausgeschlossen“, erklärte Paul Schäfer von der Kasseler Hilfskräfteinitiative. Dies führe zu Nachteilen bei der Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und einer teilweise intransparenten und völlig willkürlichen Praxis der Arbeitsbedingungen: „Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse und schon gar keine Sachmittel, als die wir formal abgerechnet werden. Als tragender Teil der Hochschulbeschäftigten steht uns eine Personalvertretung und die Aufnahme in den TV-Hessen zu!“
Die GEW und der Regionalverband sicherten den Studierenden ihre Unterstützung zu. Maike Wiedwald wies darauf hin, dass sich die GEW in den Tarifverhandlungen mit dem Land für einen Tarifvertrag auch für Hilfskräfte stark gemacht hat: „Damit wir Erfolg haben, brauchen wir eine breite Basis von aktiven Betroffenen, um unseren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.“ Dabei stehe die GEW an der Seite der Kasseler HiWi-Initiative.
Auch bei der Vertretung wissenschaftlich Beschäftigter, die überwiegend befristet eingestellt werden, weist das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) gravierende Lücken und dringenden Reformbedarf auf. Elisabeth Beltz vom Personalrat der Uni Kassel verwies auf den § 97 des HPVG, der die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von befristet oder auf Zeit zu beschäftigenden wissenschaftlichen Beschäftigten an Hochschulen ausschließt: „Da über 90 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet eingestellt werden, haben die Personalräte an den Hochschulen in diesem Bereich so gut wie keine Handhabe.“ „Diese restriktive Regelung des HPVG, durch die eine weitere große Gruppe der Beschäftigten von grundlegenden Rechten der Personalvertretung ausgeschlossen ist, muss abgeschafft werden,“ ergänzte Sarah Wedde, Co-Vorsitzende des GEW-Regionalverbands Hochschule und Forschung Nordhessen.
Ein besonderer Fokus wurde in der Gesprächsrunde auf das Befristungsunwesen an der Uni Kassel gelegt. Personalrat und die Initiative UniKassel-Unbefristet hatten die Forderung nach einer umfassenden Entfristung bereits am Vortag des Gesprächs in einer außerordentlichen Personalversammlung der Uni-Beschäftigten zum Thema gemacht. Knapp 98 Prozent der Anwesenden stimmten dort für einen Antrag der Initiative, mit dem der Personalrat aufgefordert wird, mit der Hochschulleitung eine verbindliche und überprüfbare Vereinbarung zur Entfristung in allen Beschäftigtengruppen zu realisieren. „Die Universität Kassel weist bei der Befristung von Lehrkräften für besondere Aufgaben den typischen hohen Beschäftigungsstand auf. Das führt zu erheblichem Frust bei den Betroffenen,“ sagte Marlis Tepe. Die Haltung der GEW sei klar: „Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben. Deshalb unterstützen wir sowohl die lokale Initiative der studentischen Hilfskräfte als auch die Initiative UniKasselUnbefristet. Die Kasseler Universitätsleitung ist aufgefordert, eine verbindliche Regelung zur Entfristung des wissenschaftlichen Personals mit Daueraufgaben an ihrer Hochschule zu schaffen.“
Nina Ulbrich