Im Mai 2020 sollten auch an allen hessischen Hochschulen neue Personalräte gewählt werden – allerdings nicht über- all am selben Tag. Die Wahl für den Hauptpersonalrat beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HPRWuK) war auf den 5. und 6. Mai terminiert. Die Beschäftigten der Goethe- Universität Frankfurt und der TU Darmstadt sind als Angehörige Selbstständiger Hochschulen nicht im HPRWuK vertreten. Sie wählen aber wie alle Beschäftigten der hessischen Hochschulen den jeweiligen örtlichen Personalrat. Über alle Termine, Terminänderungen und Änderungen beim Wahlver- fahren durch den verschobenen Semesterbeginn informieren wir auf unser Homepage www.gew-prwahl2020.de.
Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) sind die Personalräte an Hochschulen größtenteils aus der Mitbestimmung über befristete Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschlossen (HLZ S.30f.). Über die Vergabe von selbstständigen Lehraufträgen – auf ein Semester befristet, keine Sozialversicherung, keine Rente – werden sie noch nicht mal informiert. Seit Jahren sind rund 85 Prozent der wissenschaftlichen Bediensteten in Hessen befristet beschäftigt und die Vergabe von Lehraufträgen hat mit rund 5.900 Ende 2018 einen neuen Rekord erreicht. Auch in der Verwaltung gibt es zahlreiche Fristverträge. Als GEW-Personalräte werden wir aber keineswegs wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern unsere Kontrollfunktion ernst nehmen. Örtlich ist darauf zu achten, dass Befristungen nur im Falle eindeutig vorliegender Qualifizierungsgründe ausgesprochen werden, hessenweit wollen wir im Hauptpersonalrat Wissenschaft und Kunst (HPRWuK) die Gesamtentwicklung im Auge behalten, Dienststellen in die Verantwortung nehmen und gegenüber dem Ministerium und der Politik die massenhafte Befristung in Verwaltung, Lehre und Forschung kritisieren.
Kodex für gute Arbeit statt Befristungsunwesen
Zuvorderst gehört hierzu für uns der Einsatz für einen Kodex für gute Arbeit an Hessens Hochschulen, der seinen Namen auch verdient. Diesen müssen wir als Personalräte verantwortlich mitgestalten können. Das Land und die Hochschulen müssen mehr unbefristetes Personal in Lehre und Verwaltung einstellen. Die GEW Hessen hat errechnet, dass insgesamt 4.000 Vollzeitstellen im Vergleich zum Jahr 2007 für eine bessere Betreuung an Hochschulen fehlen. In einem ersten Schritt könnten die Hochschulen und das Land auf die Anwendung sachgrundloser Befristungen verzichten. Stellen, die bisher über den alten bundesweiten Hochschulpakt oder über die Mittel aus der Qualitätssicherung Lehre (QSL) finanziert wurden, sowie alle Lehrkräfte für besondere Auf- gaben könnten entfristet werden. Dort wo noch weiter befristet werden soll, müssen dann gute Mindeststandards gelten, an deren Entwicklung wir als Personalräte aktiv mitarbeiten und deren Einhaltung wir kontrollieren werden. Gute Arbeit heißt für uns aber auch mehr, als „nur“ einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Als Personalräte achten wir auf
Gesundheitsschutz und vieles mehr. Zentral für gute Arbeit in der Lehre ist eine allgemeine und deutliche Reduzierung der Lehrverpflichtung, hier sehen wir das Ministerium in der Pflicht, zeitnah zu handeln.
Genau hinschauen werden wir auch beim Datenschutz und beim Landeshochschulentwicklungsplan. Und wir wollen uns ganz grundsätzlich wieder für mehr Akzeptanz personalrätlicher Mitbestimmung bei Hochschulleitungen einsetzen.
Die Digitalisierung der Hochschulen ist das andere große Thema der nächsten Zeit. Vor einem Jahr hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Digitalisierung der Hochschulen verabschiedet. Als Personalräte an Hochschulen wollen wir Vereinbarungen erwirken, die die Beschäftigten schützen und negative Folgewirkungen wie die Beschleunigung der Arbeit, Arbeitsbelastung, Arbeitshetze und Leistungsdruck verhindern. Wir wollen allen Beschäftigten möglichst große individuelle Handlungsspielräume erhalten, um in digitalen Zeiten freier über ihre eigene Arbeit zu bestimmen.
Katja Richter und Dr. Michael Hoffmann
Katja Richter arbeitet an der Hochschule Fulda in der Beratung für Promotionsstudierende und engagiert sich im dortigen Personalrat. Dr. Michael Hoffmann arbeitet als Studienkoordinator im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen und vertritt seit über zehn Jahren die wissenschaftlichen Beschäftigten im Hauptpersonalrat.