Am 21. Februar traf sich die gewerkschaftliche Verhandlungskommission aus GEW- und ver.di- Vertreterinnen und Vertretern zur ersten Verhandlungsrunde mit der TU Darmstadt. Hauptforderung ist eine Gehaltssteigerung um sechs Prozent mit einer sozialen Komponente: In allen Entgeltgruppen und -stufen sollen die Monatsentgelte um mindestens 200 Euro steigen. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften, endlich die studentischen und wis- senschaftlichen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrages der TU Darmstadt aufzunehmen. Diesen Vorschlag lehnte die Arbeitgeberseite beim Auftakt kategorisch ab.
Zwar ist die TU Darmstadt tarifrechtlich unabhän- gig, aber die an der Hochschule seit 2010 gelten- den Tarifverträge haben in der Regel mit kleinen Abweichungen das nachvollzogen, was die Ge- werkschaften mit dem Land Hessen vereinbart haben. Allerdings gilt die gegenüber dem Land Hessen noch zu erstreitende Einkommensent- wicklung nicht automatisch auch für die Beschäf- tigten der TU Darmstadt. Dennoch hat der Ab- schluss des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) eine Signalwirkung für den Tarifvertrag der TU Darmstadt (TV-TUD). Der hessische Innenminister hatte beim Verhand- lungsauftakt am 1. Februar 2019 in Wiesbaden die Gehaltsforderung als zu hoch und angesichts der aktuellen Inflationsrate als unangemessen zurückgewiesen. Die Beschäftigten des Landes – und eben auch die Beschäftigten der autonomen Hochschule in Darmstadt – werden also in den nächsten Wochen deutlich machen müssen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaften stehen und jetzt eine deutliche Erhöhung ihrer Gehälter erwarten, um die in der Vergangenheit entstandene Lücke zur Tarifentwicklung bei den Kommunen und in anderen Wirtschaftssektoren perspektivisch zu schließen.
Einbeziehung der studentischen und wissen- schaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag: Uni sagt nein
Neben der Erhöhung der Einkommen fordern die Gewerkschaften, endlich die Arbeitsbedingun- gen der vielen Tausend studentischen und wis- senschaftlichen Hilfskräfte in Hessen tarifvertrag- lich abzusichern und diese Beschäftigtengruppe in den Tarifvertrag des Landes beziehungsweise den Tarifvertrag der TU Darmstadt aufzunehmen. Die Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte kann die TU Darmstadt selbständig verhandeln. Die Arbeitge- ber weigern sich aber über diesen Punkt auch nur ernsthaft zu verhandeln. Ohne ein hohes Maß an Beteiligung der Hilfskräfte an den zu erwartenden Arbeitskampfmaßnahmen werden sie nur schwerlich zum Umdenken zu bewegen sein.
Befristungen: Quotenregelung gefordert
Seit 2013 ist das Befristungsunwesen an hessi- schen Hochschulen Thema der Tarifrunden mit dem Land Hessen. Dabei geht es vor allem um Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt wer- den. In vielen Fällen nehmen befristet Beschäftig- te derartige Aufgaben wahr, wobei die Praxis ein- zelner Hochschulen hierbei unterschiedlich ist. Die Gewerkschaften schlugen daher beim letzten Tarifgespräch in Wiesbaden im vergangenen Ok- tober eine beschäftigtenspezifische Quotenrege- lungen bei den Befristungen im Hochschulbereich vor, um die Problematik in den Griff zu bekom- men. Die Landesregierung hat diesen Vorschlag mit Hinweis auf die Hochschulautonomie abge- lehnt, ohne einen substanziellen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Von der TU Darmstadt haben wir am 21. Februar einen substanziellen Vorschlag gefordert, der sich durchaus an dem orientieren kann, was wir dem Land Hessen vorgeschlagen haben. Zur Erläuterung vorab: Die nachfolgend genannten Quoten beziehen sich ausschließlich auf diejenigen Bereiche, die nicht durch Drittmit- tel finanziert sind.
Die Höhe der von uns vorgeschlagenen Befris- tungsanteile, die das Land bzw. die TU Darmstadt in einem ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung dringend notwendiger langfristiger Beschäftigungsperspektiven erreichen soll, sind (in Klammern: Anteil der befristeten Beschäfti- gungsverhältnisse an der TU Darmstadt): Bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern soll der Anteil der befristet Beschäftigten auf 75 Prozent abgesenkt werden (Dezember 2017: ca. 91 Prozent). Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben (LfbA) auf 20 Prozent (De- zember 2017: ca. 28,5 Prozent) und bei den ad- ministrativ-technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ATM) auf 8 Prozent (Dezember 2017: ca. 13 Prozent). Der genannte Anteil für die ATM in Höhe von 8 Prozent entspricht im Übrigen der Quote, die eine Universität in Hessen bereits realisieren konnte.
Die TU Darmstadt hat sich bei der ersten Ver- handlungsrunde zum Thema Befristungen durch- aus gesprächsbereit gezeigt. Allerdings hat sie die von ihr selbst ans statistische Landesamt gemel- deten Zahlen in Zweifel gezogen und vorgeschla- gen, erst einmal die genannten Zahlen zu über- prüfen. Dies sei ihr unbenommen, wir werden uns allerdings nicht durch eine durschaubare Ver- zögerungstaktik hinhalten lassen. Die Gewerk- schaften haben deutlich gemacht, dass sie nun seitens des Arbeitgebers einen substanziellen Gegenvorschlag zur Reduzierung befristeter Be- schäftigungsverhältnisse erwarten. Zulange wur- de über das Thema im Rahmen von Tarifrunden gesprochen, ohne dass es zu Vereinbarungen gekommen ist. Hier müssen endlich Fortschritte erzielt werden!
Initiative „darmstadt unbefristet“
An der TU Darmstadt macht die von GEW und ver.di unterstützte Initiative „darmstadt unbefris- tet“ auf die Problematik befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse aufmerksam. Sie verleiht der Forderung nach Entfristungen mit der Aktion „Gesicht zeigen gegen befristete Beschäftigungs- verhältnisse!“ Nachdruck und lädt zum Mitma- chen ein: darmstadtunbefristet.wordpress.com
Termine
Die Tarifrunde mit dem Land Hessen wird erst nach der Tarifrunde mit den anderen Bundeslän- dern zu Ende gehen. Das liegt daran, dass für die hessischen Gewerkschaften wie auch für den hes- sischen Innenminister das Tarifergebnis der Tarif- gemeinschaft der Länder (TdL) richtungsweisend für Hessen ist. Die abschließende Verhandlungs- runde mit der TdL fand Anfang März in Potsdam statt. Dabei wurde vereinbart, die Entgelte rück- wirkend zum 1.1.2019 um ein Gesamtvolumen (d.h. inklusive einer sozialen Komponente) um 3,2 Prozent zu erhöhen, um weitere 3,2 Prozent zum 1.1.2020 und um 1,4 Prozent zum 1.1.2021 bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Für die Verhand- lungen in Hessen und die eigenständigen Ver- handlungen an der TU Darmstadt ist das zwar wie gesagt ein Anhaltspunkt. Es besteht aber kein Automatismus, dass dieser Tarifabschluss an der TU übernommen wird. Eine gute Einkommens- entwicklung an der TU Darmstadt und an den hessischen Hochschulen müssen wir eigenständig erkämpfen! Zu den Details des Ergebnisses in Potsdam verweisen wir auf die Information der GEW auf Bundesebene: www.gew.de/troed2019
Die voraussichtlich letzte Runde in Hessen ist für den 28./29. März geplant. Erfahrungsgemäß kommt es kurz vor einer abschließenden Runde zu Arbeitskampfmaßnahmen und Warnstreiks. Da das TV-H-Ergebnis auch für Darmstadt von Be- deutung ist, ist damit zu rechnen, dass die Ge- werkschaften auch die Beschäftigten der TU vor der möglicherweise abschließenden Runde am 28./29. März im hessischen Dietzenbach zu Akti- onen aufrufen. Im Vorfeld werden die Gewerk- schaften dem Arbeitgeber deutlich zu machen haben, dass die Beschäftigten hinter den Tariffor- derungen stehen und bereit sind dafür zu kämp- fen. An der TU wird am 11. April weiter verhan- delt. Auch hier sind die Beschäftigten aufgerufen, den Forderungen der Gewerkschaften durch Be- teiligung an Aktionen Nachdruck zu verleihen.
In der Tarifrunde geht es um Deine Arbeitsbedingungen, um Dein Gehalt. Dafür lohnt es sich zu kämp- fen. Jetzt gilt es aktiv zu werden, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren und Aktionen vorzuberei- ten. Damit alle gemeinsam auf die Straße gehen, wenn die GEW zu Warnstreiks und Kundgebungen auf- ruft:
FÜR GUTE ARBEIT, FÜR GUTE BILDUNG!
Aktuelle Infos zur Tarifrunde in Hessen unter: www.gew-hessen.de/tarifbesoldung/tarifrunde-hessen- 2019