Unsere Unterstützung kommt an: Zur Seite der französischen Kolleginnen und Kollegen in Facebook
Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierende beteiligen sich an Protesten. Zuletzt streikten die Fluglotsen am 4. Juli. Die Auseinandersetzung spitzt sich zu, die Regierung zeigt keine Bereitschaft von ihren Vorhaben abzurücken.
So sind zahlreiche Verschlechterungen geplant, von denen zwei exemplarisch hier benannt seien:
Bisher galt das Günstigkeitsprinzip, das heißt, dass bei unterschiedlichen Regelungen in Arbeitsgesetz, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung galt, die für den Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun umgekehrt werden. Vorrang soll der Tarif des einzelnen Unternehmens haben. Wenn ein Einzelunternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem geplanten Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit verpflichtet werden und zwar bis zu 60 Stunden pro Woche. Die Beschäftigten werden also gezwungen, mehr zu arbeiten und dadurch Arbeitsplätze bei der Konkurrenz zu vernichten.
Beide Beispiele zeigen, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen wilden Konkurrenzkampf gezwungen würden. Die Kernaufgabe von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen. Das Gesetz zielt also auf das Kerngeschäft der Gewerkschaften und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss. Manches davon ist seit der Agenda 2010 in Deutschland bereits Realität, welche die angebliche internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert habe. Die Folgen: Gängelung von Erwerbslosen, Explosion des Niedriglohnsektors und Verstärkung der sich vertiefenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.
Die Streikenden in Frankreich kämpfen nicht nur für sich, sondern auch gegen einen gesamteuropäischen Kurs des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten, der unter deutscher Führung weiter voranschreitet. Ein Streik aus politischen Gründen ist in Deutschland untersagt, aber Solidarität ist geboten. Die aktiven Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen an der Goethe-Universität Frankfurt grüßen daher die Streikenden in Frankreich im Kampf gegen deutsche Verhältnisse mit einer politischen Mittagspause, in der wir zu einer Spendenaktion für die französischen Streikenden aufrufen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:
- IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02
- Bernd Landsiedel
- Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr weitergeleitet.
Zu dem Konto siehe auch „Le Monde“ vom 6. Juni 2016: http://www.lemonde.fr/economie/article