(…) Wir werden die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Extremismus und Internetkriminalität mittels moderner Medien weiter gestalten. Auch Extremismus, der unter dem Deckmantel der Kultur daherkommt, muss erkannt und konsequent bekämpft werden. Mit dem Demokratiezentrum und den anderen Partnern im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ hat das Land Hessen vertrauensvolle und zuverlässige Projektpartner. Um dieses gemeinsame Wirken verlässlich fortsetzen zu können, wird die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg ab 2020 fortgesetzt und intensiviert, um hierbei insbesondere die wissenschaftliche Expertise mit der einhergehenden Anbindung für die Handlungsfelder Extremismusprävention, Demokratieförderung, Vielfalt und Integration stärker fruchtbar zu machen. (…)
Politische Bildung: Fundament der Demokratie
Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Anerkennung gemeinsamer Grundwerte, Entscheidungsregeln und von einem respektvollen Miteinander. Wo in Zeiten des Wandels Verunsicherung wächst, politische Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollzogen und die Geltung des Rechts in Frage gestellt werden, ist dies ein Nährboden für Populismus, Hass und Extremismus – oft verstärken sich diese Phänomene und Verunsicherungen noch gegenseitig. Dem wollen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Politische Bildung nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein.
Neben dem Schulunterricht gibt es für die historisch-politische Bildung in Hessen eine Vielzahl sehr qualifizierter Bildungsinstitutionen, Gedenkinitiativen, Erinnerungsorte und Dokumentationszentren mit reichhaltigen Informationsangeboten für alle Altersstufen. Um gerade der jungen Generation einen niedrigschwelligen Zugang zu den wichtigen Erinnerungs- und Bildungsorten, aber auch anderem kulturellen Erbe zu ermöglichen, streben wir den freien Eintritt von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden in alle Grenzmuseen, Gedenkstätten und Dokumentationszentren in Hessen in Abstimmung mit diesen Institutionen an. Auch werden wir weiterhin am Ziel festhalten, allen hessischen Schülerinnen und Schülern den Besuch einer NS-Gedenkstätte, insbesondere zum Kampf gegen Antisemitismus, und einer Gedenkstätte der deutschen Teilung im Rahmen des Unterrichts mit entsprechender Vor- und Nachbereitung zu ermöglichen.
Gerade Zeitzeugengespräche sind ein wertvoller Schlüssel für die Geschichts- und Demokratievermittlung. Sie können jungen Menschen einen greifbareren Zugang zur Zeitgeschichte eröffnen und mit eigenen Erfahrungen authentisch den kostbaren Wert der Freiheit aufzeigen.
Die NS-Gedenkstätten und die beiden Grenzmuseen Point Alpha und Schifflersgrund wollen wir auch weiterhin bei ihrer Arbeit fördern und insbesondere die Entwicklung neuer Wege der Bildungsvermittlung mit digitalen Möglichkeiten anregen. Digitale Präsentationen im Netz und ihre Verknüpfung mit realen Gedenkstättenbesuchen schaffen neue Zugänge und Einsichten in ihr wichtiges Erinnerungs- und Lernangebot. (...)
Zusätzliche Mittel für medienpädagogische Angebote und Demokratievermittlung in den digitalen Medien sind erforderlich und bereitzustellen. Wir streben an, dass die Landeszentrale für politische Bildung ihre Social-Media-Angebote ausbaut und neue digitale Vermittlungsangebote entwickelt. Die Aktivitäten im Internet werden neben der Weiterführung der unverändert frequentierten Druckerzeugnisse verstärkt. Mit Modellprojekten für Jugendliche in sozial schwierigen Wohngebieten oder für Zuwanderer sollen zudem Wege der Demokratievermittlung aufgezeigt werden. Wir wollen auf einen engeren Erfahrungsaustausch unterschiedlicher Akteure hinwirken und ein Konzept entwickeln, wie wir Menschen auch dort erreichen können, wo politische Bildungsangebote bisher noch nicht stattfinden.
Schule: Werte vermitteln – Respekt leben
Wir wollen die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche innerhalb wie außerhalb der schulischen Bildung stärken. Werte, Normen und soziale Kompetenz werden bereits in der Grundschule vermittelt. (...) Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind entscheidende Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine zielgerechte Extremismusprävention. Keine Tradition kultureller, religiöser, familiärer oder anderer Art darf den Verfassungstext relativieren. Die Grundrechte der Verfassung und unsere Rechts- und Werteordnung haben absolute Geltung. Die Schulen tragen dazu bei, die Kinder und Jugendlichen in deren Geist zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Unabhängig davon erfordert sowohl die zunehmende Säkularisierung als auch die weltanschaulich-religiöse Vielfalt der heutigen Gesellschaft eine Auseinandersetzung mit diesen Themen an öffentlichen Schulen, u.a. um den Respekt und das Verständnis für unterschiedliche Weltanschauungen zu stärken.
Politische und historische Bildung und die daraus erlangten Erkenntnisse sind die Voraussetzung für das Verständnis politischer Prozesse und politischer Urteilsfähigkeit. Diese sind die Voraussetzungen für Partizipation und Bürgerbeteiligung des mündigen Bürgers in einer Demokratie, welche existenziell für unseren demokratischen Rechtsstaat und das beste Mittel gegen extremistische Tendenzen sind.
Wir möchten einen durchgängigen Politikunterricht auf allen weiterführenden Schulen sicherstellen und treten für eine Stärkung des Faches „Politik und Wirtschaft“ ein. Ebenso wie das Fach Geschichte soll dieses Fach nicht abwählbar sein. (...)
Unsere Schulen sind Orte der Mitbestimmung und Räume, in denen demokratische Prinzipien erlernt und erlebt werden. Die Schülervertretungen auf Ebene der einzelnen Klasse, der Schule sowie auf Kreis- und Landesebene werden wir weiter inhaltlich und finanziell unterstützen. Wir werden in einen Dialog mit Landesschülervertretung und Landeselternbeirat treten, ob und wie Partizipationsmöglichkeiten gestärkt werden können.
Wir wollen noch nachhaltiger die Wertevermittlung im Sinne des Grundgesetzes in den Schulen umsetzen. Es ist unser Ziel, möglichst allen Schülerinnen und Schülern die Inhalte der sogenannten Rechtsstaatsklassen näher zu bringen. Unabhängig vom sozio-kulturellen Hintergrund ist bereits im Klassenraum und in der Schule auf eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu achten. Dies gilt insbesondere für ein angemessenes Verhalten von jungen Männern und auch von Eltern gegenüber Lehrerinnen.
Wir wollen den Respekt im schulischen Miteinander stärken. Wir werden bestehende Programme zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen, zur Gewaltprävention und gegen Mobbing fortführen und ausbauen. Im Zuge der Präventionsarbeit an Schulen hat sich auch eine Zusammenarbeit mit der Polizei bewährt. Gewalt an Schulen werden wir, wenn nötig, mit Unterstützung der Polizei entgegenwirken. An unseren Schulen sollen sich alle sicher fühlen. Waffen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Prävention und Bekämpfung von Drogenkonsum ist eine wichtige Aufgabe hessischer Schulen. (…)