Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtages diskutiert am Donnerstag den Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition zur Zukunft der Ersatzmittel für die abgeschafften Studiengebühren in Hessen. Diese Mittel wurden den Hochschulen unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass Studierenden bei der Vergabe in Kommissionen die Hälfte der Stimmen erhalten und Projekte finanzieren, welche die Qualität des Studiums verbessern.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen zieht insgesamt eine positive Bilanz des Gesetzes. „Das hohe Maß an studentischer Mitbestimmung verbessert die Qualität des Studiums und fördert innovative Projekte. Allerdings entstanden in diesem Rahmen an vielen Stellen vorwiegend befristete Stellen“, so Nathalie Schäfer, Sprecherin der Studierenden in der GEW. Mit der geplanten Überführung von 80 Prozent der bisherigen 92 Millionen Euro in das Grundbudget der Hochschulen erwartet die GEW mehr unbefristete Stellen in Lehre und Verwaltung.
„Grundsätzlich ist es wichtig, die studentische Mitbestimmung über die Gelder so weit wie möglich zu erhalten, daher sollten die Studierenden bei deutlich mehr als nur 20 Prozent der Mittel mitbestimmen. Unbefristete Stellen und sinnvolle Investitionen sind bisher nicht an den studentischen Vertretern gescheitert“, so Schäfer weiter.
In der Vergangenheit gab es besonders hochschulintern Diskussionen über die Möglichkeit der Präsidien gegen die Entscheidungen der Studierenden Widerspruch einzulegen. Kyra Beninga, für die GEW an der Goethe-Universität und dort lange im AStA aktiv, weiß davon zu berichten: „Die Präsidien sollten den Entscheidungen nur widersprechen können, wenn zweckentfremde Ausgaben geplant sind, tatsächlich haben die Hochschulleitungen diese Möglichkeit aber genutzt, vor allem eigene Projekte durchzusetzen. Im Streitfall wurden die Senate nicht oder zu spät einbezogen.“
Schreiben der Vorsitzenden an den Landtag | Stellungnahme der GEW zum Gesetzentwurf