Nie wieder ist jetzt!
Als Gewerkschafter*innen wissen wir, was es bedeuten kann, wenn eine rechtsreaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel einen Fuß in die Türen der Parlamente oder Regierungen stellt. Wir haben nicht vergessen, dass 1933 - nur drei Monate nach der Machtübernahme der NSDAP – die Gewerkschaften in Deutschland verboten, ihre Häuser angezündet, unsere Kolleginnen und Kollegen in Lagern gefangen und ermordet wurden. „Nie wieder ist jetzt" ist für uns mehr als ein Slogan. Dieser Satz heißt für uns jetzt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass „Nie wieder" Realität bleibt.
Die AfD ist keine Partei, wie die anderen!
Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Der faschistische Flügel um Björn Höcken dirigiert bereits die Partei und dominiert das Programm. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „harmlos". Sie ist eine im Kern faschistische Partei. Als parlamentarischer Arm des reaktionären und rassistischen Terrors bildet sie die Brücke zwischen Faschisten, rechtskonservativen, reaktionären und rechtslibertären Kräften.
Kein Wahlkampfauftakt für die AfD im Pott!
In Essen will die AfD nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt und den Europawahlen am 9. Juni Anlauf nehmen für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres. Bei allen Wahlen rechnet sich die AfD gute Chancen auf Zugewinne aus. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Sie trauen sich aus ihren Komfortzonen heraus und wollen neue, größere Räume erobern. Wir wollen ihnen diese Räume nicht geben. Wir wollen uns der Raumnahme durch die AfD massenhaft widersetzen: mit Kundgebungen, Demonstrationen und kreativen Aktionen.
Der AfD entgegenstellen!
Wir stehen an der Seite von Millionen Menschen, die in den letzten Monaten gegen die Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen sind. Wir sagen aber auch: Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern. Wir wollen klar machen, dass es unsere Räume sind: Räume der Demokratie, der Vielfalt und der Menschlichkeit.