Die hessische GEW fordert die Abschaffung der Schuldenbremse. Diese habe unzureichende Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Folge gehabt.
Kritik übt die GEW Hessen an den Aussagen des neuen hessischen Finanzministers zur Schuldenbremse, die in Vorbereitung zu einer Landtagsdebatte veröffentlicht wurden. Mit seinem Lob knüpfe R. Alexander Lorz als Finanzminister nahtlos an seinen schon als Kultusminister gezeigten Hang zur Schönfärberei an. Erforderlich sei laut GEW Hessen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um den großen Investitionsstau in Kitas, Schulen und Hochschulen durch kreditfinanzierte Investitionen zu beseitigen.
Dazu sagte der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann: „Gerade aufgrund seiner Erfahrungen als Minister im Bildungsbereich kennt Herr Lorz den Zustand der Bildungsinfrastruktur. Wir sind in den vergangenen Jahren mehrmals an Katastrophen vorbeigeschrammt, erinnert sei an einsturzgefährdete Schulgebäude in Kassel, in Frankfurt oder im Schwalm-Eder-Kreis. Zudem sind in einer Schule in Viernheim und einem Hörsaal in Marburg Decken eingestürzt. Nur mit viel Glück ist es hier nicht zu Verletzen oder Toten gekommen. Eine Vogel-Strauß-Politik wird dieser Lage nicht gerecht.“
Hartmann erneuerte die Forderung der GEW nach einer Evaluierung des Investitionsbedarfs im Bildungsbereich. Eine solche Erhebung müsse die Grundlage für eine Investitionsoffensive des Landes bilden.