Update: Nach einem konstruktiven Austausch zwischen der Geschäftsführung des Studierendenwerkes Gießen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben sich beide Seiten auf ein Verfahren verständigt. Das Studierendenwerk genehmigt zukünftig bei rechtzeitiger Anmeldung Standanfragen der GEW, die GEW beachtet die Vereinbarung und verzichtet heute, am 07. Mai 2024, auf eine Präsenz am Studierendenwerk.
Zuvor war es zwischen Studierendenwerk und GEW zu einer Auseinandersetzung über unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Zulässigkeit und zum Zugang der GEW zum Betriebsgelände gekommen. Diese Auseinandersetzung ist nun einvernehmlich beigelegt. Tobias Cepok, Referent für Hochschule und Forschung der GEW Hessen, erklärte: „Wir begrüßen die Einigung. In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ist ein Streit mit dem Studierendenwerk ganz und gar nicht in unserem Interesse.“
Frankfurt: Das Studierendenwerk Gießen untersagt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen Stand auf dem Gelände der Mensa in der Otto-Behaghel-Straße am Dienstag, den 7. Mai 2024, aufzubauen.
Tobias Cepok, Referent für Hochschule und Forschung der GEW Hessen, reagiert mit Kritik auf das Verbot: „Die grundgesetzlich geschützte und von Gerichten bestätigte Freiheit als Gewerkschaft Zugang zum Betrieb zu erhalten, wird von der Geschäftsführung missachtet“. Nach Angaben der GEW durften in der Vergangenheit regelmäßig Stände der DGB-Gewerkschaften auf dem Gelände vor oder am Eingangsbereich der Mensen in Gießen aufgebaut werden. Ein Grund für die geänderte Haltung der Geschäftsführung ist der GEW Hessen nicht bekannt.
Auf besondere Verwunderung stößt bei der GEW auch die Äußerung des stellvertretenden Geschäftsführers Marius Schaffner, dass vor der Mensa die Zielgruppen der GEW nur vereinzelt anzutreffen seien. „Herr Schaffner sollte seine Mensa nicht so schlecht machen: Die große Mensa an der JLU gehört hessenweit zu den Besten! Sie wird von unseren Mitgliedern in allen Statusgruppen sehr geschätzt“, betont Cepok.
Fabian Josten, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), bekräftigt das Anliegen der Gewerkschaft: „Die GEW setzt sich für bessere Studienbedingungen und für eine tarifliche Absicherung von studentischen Hilfskräften ein. Sie sollte – wie auch die anderen Organisationen – die Möglichkeit haben, unmittelbar vor und nach der Mittagspause mit Studierenden ins Gespräch zu kommen.“
Die Aktiven der GEW wollen den Stand trotz Untersagung durchsetzen. Die GEW Hessen behält sich juristische Schritte vor.