Zum Auftakt der Tarifrunde 2024 in Hessen am Mittwoch hat Innenminister Roman Poseck kein Verhandlungsangebot vorgelegt. im Wiesbadener Innenministerium verwies der neue Innenminister auf zurückgehende Steuereinnahmen und eine sinkende Inflationsrate. Vor diesem Hintergrund sei eine Finanzierung der gewerkschaftlichen Forderung - 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich bei einer einjährigen Laufzeit - nicht möglich. Ein Gegenangebot legte er nicht vor und verwies auf die Tarifeinigung von Potsdam für die Beschäftigten der anderen Bundesländer, die deutlich unter der hessischen Forderung liege. Vorher hatten die Gewerkschaften nochmals ihre Forderungen und Erwartungen zur Tarifrunde vorgetragen und begründet.
Rund 250 Beschäftigten hatten sich am Mittwochmittag vor dem Innenministerium zu einer Kundgebung versammelt, um vorab die gewerkschaftliche Verhandlungskommission zu unterstützen. Darunter sehr viele GEW Kolleginnen und Kollegen.
Der Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, kommentierte anschließend das ausgebliebene Angebot des Landes: „Das Verhalten des Innenministers ist angesichts des Fachkräftemangels unverantwortlich. In allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben sich die Tarifvertragsparteien bereits auf deutliche Einkommensanhebungen verständigt. Hessen liegt jetzt schon bei den Entgelten hinten. Kein Angebot vorzulegen und von angeblich schwächelnden Landesfinanzen zu sprechen, ist das denkbar schlechteste arbeitsmarktpolitische Signal. Auch die Beschäftigten brauchen endlich und schnell Sicherheit, was ihre Einkommensentwicklung angesichts immens gestiegener Preise anbelangt. Sie weiterhin im Unklaren zu lassen, hat mit Wertschätzung ihrer Arbeit wenig zu tun.“ Thilo Hartmann appellierte aber auch an die Beschäftigten: „Die Auftaktrunde hat gezeigt, dass die hessische Tarifrunde kein Selbstläufer wird. Der Arbeitgeber lässt nach wie vor offen, was er bei der Einkommensentwicklung zu tun gedenkt. Jetzt müssen die Beschäftigten zeigen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaften stehen. Sie müssen den Arbeitgeber unter Druck setzen, endlich ein Angebot vorzulegen, das als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Ich möchte daher alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen bitten, auf mögliche gewerkschaftliche Aufrufe zu Arbeitskampfmaßnahmen in der Zeit kurz vor der 2. und der 3. Verhandlungsrunde zu achten.“
Auch Beamtinnen und Beamte sind aufgerufen, die angestellt Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung zu unterstützen. Für Samstag, den 9. März 2024, ruft die GEW gemeinsam mit ver.di, GDP und IG BAU zu einer zentralem Kundgebung in Frankfurt auf.
Die nächste Verhandlungsrunde, findet am 6. und 7. März 2024 in Dietzenbach statt. Die möglicherweise entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. März in Bad Homburg verabredet.