Faktencheck CDU/SPD-Antrag zur Hochschulfinanzierung im hessischen Landtag – Drucksache 21/693
 

CDU/SPD: Der Landtag „stellt fest, dass die Landesmittel für die hessischen Hochschulen auch im Jahr 2024 deutlich um 72,4 Mio. Euro auf einen neuen Höchstwert angehoben werden.“

GEW meint: Ja, die Ausgaben für Hochschulen waren nie höher, aber dies ist jedes Jahr alleine aufgrund der Inflation der Fall. Abzüglich Inflation und zusätzlichen Kosten in 2024, wie der tariflichen Einmalzahlung an Beschäftigte sind die Steigerungen nicht nur aufgebraucht, sondern reichen nach unseren Berechnungen nicht aus. Das Land erhöht zwar den Etat, kürzt aber gleichzeitig den Ausgangsbetrag um einen mehrstelligen Millionenbetrag. Da wirkt es zynisch, eine Kürzung als Leistung darzustellen.
 

CDU/SPD: zum Hochschulpakt 2026-2030, dass sich die Landesregierung „hierzu bereits mit ihnen [den Hochschulen] über die Fortschreibung des erfolgreichen Hochschulpakts im Austausch befindet.“

GEW meint: Schlimm wäre, wenn nicht. Keinen Pakt zu verhandeln wäre ein gänzlicher Paradigmenwechsel, den eigentlich keiner will. Seit 2002 schließt jede Regierung egal welcher politischer Zusammensetzung einen etwa fünf Jahre laufenden Hochschulpakt, dessen Neuverhandlungen turnusmäßig im Vorjahr seines Auslaufens beginnen, also jetzt. Die geplanten finanziellen Erhöhungen des Hochschulpaktes waren stets Gradmesser einer Regierung, welchen Stellenwert sie den Hochschulen einräumt. Mindestens der Ausgleich der Inflation plus den Betrag X wollten sich die Regierungskoalitionen für die Zukunft von Lehre, Forschung und Innovation leisten, teils sogar festgelegt im Koalitionsvertrag. CDU und SPD schaffen es noch nicht etwas über ihre finanziellen Vorstellungen preiszugeben, finden wir eher schwach.
 

CDU/SPD: „die verlässliche und angemessenen Steigerung der Finanzierung inklusive der vollständigen Ausfinanzierung des TenureTrack sowie des 300 W-Programms“

GEW meint: Erst im Nachtragshaushalt 2024 vier Millionen-Euro bei der Finanzierung der 300-W-Professuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der Begründung eines Minderbedarfs kürzen und dann diese Behauptung. Wir nehmen die Regierung beim Wort und erwarten eine erneute und entsprechende Steigerung 2025.
 

CDU/SPD: „Der Landtag stellt zudem die verbesserte Betreuungsrelation von derzeit 67,4 Studierenden pro Professorin bzw. Professor fest und begrüßt, dass die Landesregierung an der weiteren Verbesserung arbeitet.“

GEW meint: Diese Zahl können wir nicht überprüfen, weil es aktuell keine öffentlich einsehbaren Zahlen hierzu gibt. Aber ein Grund zur Freude ist sie eher nicht, im Bundesdurchschnitt kamen Ende 2022 auf eine Professor:in 61 Studierende, Hessen liegt also deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auch wäre es sinnvoll, zwischen Universitäten und HAW zu unterscheiden sowie alle Vollzeitstellenäquivalente, die lehren, in den Blick zu nehmen.
 

CDU/SPD: „erheblichen zusätzlichen Aufwendungen im Nachtragshaushalt 2024 die Zukunft des Universitätsklinikums Frankfurt“

GEW meint: Im Nachtragshaushalt ist eine Erhöhung um 45 Millionen vorgesehen. Eine sinnvolle Investition in die Gesundheit von uns allen.
 

CDU/SPD: „mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den hessischen Hochschulen zu etablieren. Das mit den Gewerkschaften vereinbarte Ziel, im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Hochschulpakt die Anzahl unbefristeter Stellen in diesem Bereich auf mindestens 1.850 Stellen zu erhöhen, ist ein großer Schritt.“

GEW meint: Die bundesweit einmalige, verpflichtende Erhöhung der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen ist ein Erfolg der GEW. Es ist an uns und den Personalräten auf die Einhaltung der schuldrechtlichen Vereinbarung zu achten. Wir arbeiten an guten Kriterien zur Umsetzung. Der Beschluss des Landtages ist eine Bekräftigung des Zieles für bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft.
 

CDU/SPD: HEUREKA und COME mittelfristig erhöhen

GEW meint: Eine unkonkrete Formulierung. Die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode die Fördermittel des Bauprogramms HEUREKA bereits halbiert, COME-Hochschulen dient dem Ausbau einer CO2-neutralen Landesverwaltung. COME war aber 2018 eine Erfindung der vorherigen Regierungskoalition unter Beteiligung der Grünen.
 

CDU/SPD: „HessenFonds einen Beitrag zum Schutz von verfolgten und in ihren Heimatländern bedrohten Forscherinnen und Forschern“.

GEW meint: Auch ein gutes Projekt einer der Vorgängerregierungen von 2016. Aktuell werden 19 Stipendien für die Dauer eines Jahres vergeben mit einem Volumen von 900.000 Euro, im Rahmen des Haushaltes „Peanuts“ und angesichts der Anzahl förderbedürftiger, ausländischer Studierender und Wissenschaftler:innen mit Luft nach oben.