Statt den Schulen, wie von der GEW gefordert, 150 Millionen Euro zum Abbau der Überlastung und für faire Bezahlung und weitere 100 Millionen Euro für echte Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, hat die Landesregierung das Personalbudget des hessischen Kultusministeriums um gerade einmal 98 Millionen Euro ( + 2,8%) aufgestockt.
Für die Hochschulen hatte die GEW 150 Millionen Euro mehr gefordert, die Landesregierung will lediglich 39 Millionen Euro herausrücken!
Damit ist die hessische Landesregierung nicht einmal bereit, den nachgewiesenen Nachholbedarf auszugleichen — geschweige denn Verbesserungen in der Bildungsqualität zu ermöglichen.
Tatsächlich erweckt die Landesregierung, bzw. ihr Finanzminister den Eindruck, 2020 kräftig „investieren“ zu wollen. So sollen die Ausgaben von 2019 auf 2020 um 1,826 Mrd. Euro steigen (+ 6,6%) und von 2019 bis 2023 (nächstes Wahljahr) um fast 4 Mrd. Euro (+ 14 %).
Gleichzeitig steigen aber auch die Einnahmen, allein in 2020 um 1,427 Mrd. Euro, bis 2023 erwartet auf über 4 Mrd. Euro.
Damit wird bestätigt, was die GEW schon seit Monaten nachgewiesen hat: Geld ist gegenwärtig genug da. Im Übrigen warten die gewerkschaftlichen Forderungen nach einer verfassungsrechtlich konformen Vitalisierung der Vermögenssteuer weiter auf ihre politische Umsetzung.
Der Haushaltsansatz bedeutet aber, dass die steigenden Einnahmen nicht einmal vollständig zur Deckung des Bedarfs verwandt werden, weil in den Ausgaben noch jeweils 100 Mio. Euro Tilgungen bei den Banken enthalten sind. Mit weniger als diesen 100 Millionen Euro könnte man sinnvollerweise die hessischen Grundschullehrkräfte nach A-13 bezahlen, wie es sieben andere Bundesländer bereits vormachen bzw. planen.
Solche Tilgungen sind auch deshalb vollkommen unsinnig, weil man mit Tilgungen aus dem laufenden Haushalt fast 500 Jahre (!) brauchen würde, um die Schulden von rund 43 Mrd. Euro abzubezahlen.
Aber da die CDU ja immer noch für Privatisierungen eintritt, wie die neuen ÖPP-Projekte zeigen, und dabei vom Koalitionspartner Grüne nicht gebremst wird, bedeuten auch die 100 Millionen Euro an Tilgungsleistungen eine Rutschbahn in die Privatisierung, weil sie für öffentliche Aufgaben fehlen.
Den einzig richtigen Weg, die Steuerverteilung von unten nach oben endlich umzukehren und die großen Vermögen an der Tilgung der zu 90 Prozent von der CDU zu verantwortenden Schulden zu beteiligen, wird tunlichst vermieden.