GEW Hessen kritisiert hohen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt und fordert, endlich mehr Geld für Bildung bereit zu stellen.
Die GEW Hessen spricht sich angesichts eines Plus von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt des Jahres 2019 für höhere Bildungsausgaben des Landes aus.
Dazu sagte die Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch: „In der Mittelfristigen Finanzplanung vom Herbst 2019 geht Finanzminister Schäfer noch von einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von rund 150 Millionen Euro aus. Und jetzt beträgt dieser Wert tatsächlich das Zehnfache. Und uns wird von CDU und GRÜNEN immer wieder erzählt, dass nicht mehr Geld für die Bildung da sei. Es wäre besser gewesen, das Land hätte die 1,5 Milliarden Euro den Kommunen für die Instandhaltung ihrer maroden Schulen zur Verfügung gestellt und für eine Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A13 verwandt.“
Überschüsse in Höhe von gut fünf Prozent der Landesausgaben, so Koch, seien gerade wegen der Schuldenbremse nicht zu begründen: „Aufgrund der Schuldenbremse wird sich die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, die sich nicht am absoluten Schuldenstand, sondern an der Entwicklung der Schuldenstandsquote (Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt) bemisst, automatisch verbessern. Und das Land Hessen hat in der jüngeren Vergangenheit bereits seine Schuldenstandsquote deutlich reduziert. Einen Abbau der absoluten Staatsverschuldung ist vollkommen unsinnig. Wir brauchen in Hessen ein vernünftig ausgestattetes und finanziertes Bildungssystem. Und was wir nicht brauchen, sind exorbitante Überschüsse im Landeshaushalt, während in den Kitas, den Schulen und den Hochschulen das Personal fehlt und in den Bildungseinrichtungen der Putz von der Decke fällt!“