Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit Bund und Kommunen am 22./23. Oktober in Potsdam erhöhen ver.di, GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf das Arbeitgeberlager. Für Dienstag, den 20.10.2020, rufen die Gewerkschaften hessenweit in verschiedenen Kommunen zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Aufruf gilt auch für den Sozial und Erziehungsdienst.
Frankfurt
Die Streikerfassung findet ab 11 Uhr im DGB Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Raum 3 statt. Nach dem Eintrag in die Streikliste versammeln sich die Kolleg*innen auf dem Parkplatz am DGB Haus, um Gedränge im Haus zu vermeiden.
Um 12.30 Uhr wird es eine Menschenkette der Streikenden am Mainufer geben.
Auch die Kolleginnen und Kollegen aus kommunalen Einrichtungen der benachbarten Kreise Hochtaunus, Offenbach-Stadt, Offenbach Land, Maintaunus und Wetteraukreis sind aufgerufen, nach Frankfurt zu kommen. Zum Warnstreik aufgerufen sind darüber hinaus Kolleginnen und Kollegen der AWO Frankfurt und er AWO Südhessen sowie der ASB Lehrerkooperative.
Wichtiger Hinweis: Angesichts des Infektionsgeschehens im Rhein-Main-Gebiet ist es für Kolleginnen und Kollegen, die zur Risikogruppe gehören oder die mit Angehörigen einer Risikogruppe in einem Haushalt leben, nicht notwendig, sich im DGB Haus Frankfurt in eine Streikliste einzutragen, um das Streikgeld zu erhalten. Das Streikgeld wird nach späterer Einreichung des Streikgeldantrages ausgezahlt.
Wiesbaden
10.00 Uhr Treffen auf dem Kofferplatz vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden (Streikerfassung)
10.30 Demo vom Hauptbahnhof zum Dern`schen Gelände
11.30 bis 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Dern‘schen Gelände.
Zum Warnstreik aufgerufen sind die Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen der Stadt Wiesbaden sowie bei der AWO Wiesbaden.
Auch für Wiesbaden gilt: Angesichts des Infektionsgeschehens im Rhein-Main-Gebiet ist es für Kolleg*innen, die zur Risikogruppe gehören oder die mit Angehörigen einer Risikogruppe in einem Haushalt leben, nicht notwendig, sich am Bahnhof in die Streikliste einzutragen, um das Streikgeld zu erhalten. Das Streikgeld wird nach späterer Einreichung des Streikgeldantrages ausgezahlt.
Kassel
Aufgrund der Infektionslage findet in Kassel keine stadtweite Streikversammlung statt. Die Streiks bleiben betriebsnah, so dass auch keine Streikerfassung erfolgen kann. Streikgeld erhalten die Kolleginnen und Kollegen nach Einreichung des Streikgeldantrages.
Kreis Groß-Gerau
Die Kolleginnen und Kollegen im Landkreis Groß-Gerau sind von der GEW zum Streik aufgerufen. Die Teilnahme an einer Streikerfassung ist nicht notwendig. Das Streikgeld wird nach späterer Einreichung des Streikgeldantrages ausgezahlt. Die Kolleginnen und Kollegen in Groß-Gerau sind aufgerufen, sich an den Aktionen von ver.di zu beteiligen:
Rüsselsheim
Aktion 1: Vom Städteservice Raunheim-Rüsselsheim um 7.30 Uhr Marsch zum Rüsselsheimer Bahnhof, von dort um zirka 8 Uhr weiter zum Rathaus, dort Menschenkette um das Rathaus.
Aktion Nr 2: 10.45 Uhr ab Parkplatz Lachebad Demonstration Richtung GPR Krankenhaus, dort kurze Abschlusskundgebung.
Groß-Gerau
In GG wird um 9 Uhr der Marktplatz umstellt.
Kommunen in Mittel- und Südhessen
In weiteren Städten Süd- und Mittelhessens ruft ver.di zu Warnstreiks am 20. Oktober auf (Wetzlar, Marburg, Gießen, Darmstadt, Pfungstadt und Erbach). GEW Mitglieder können sich rechtmäßig an diesen Warnstreiks beteiligen, sofern ihre Einrichtung insgesamt von ver.di zum Warnstreik aufgerufen wurde. Sie haben dann Anspruch auf Streikgeld seitens der GEW. Ein Eintrag in eine Streikliste ist nicht erforderlich. Um das Streikgeld zu erhalten, reicht es aus, den Streikgeldantrag bei der GEW Hessen zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen.
Die Kolleginnen und Kollegen sind aufgerufen, sich an den Aktionen der Schwestergewerkschaft zu beteiligen. Laut Information von ver.di sind folgende Aktionen geplant:
- Gießen: 9.00 Uhr, Korso mit Fahrrädern und Autos, von und zurück zum Parkplatz Lehmweg 3.
- Marburg: 8.30 Uhr, Georg Gaßmann Stadion, Finanzauschuss der Stadt tagt dort, wird von den Streikenden begrüßt, ab 9.00 Uhr Korso mit Fahrrädern und Autos durch die Stadt und zurück, dort dann Abschlusskundgebung
- Wetzlar: Treffpunkt Helm’sches Gelände an der Frankfurter Straße, 8.00 Uhr,Korso mit Fahrrädern und Autos zum Haarplatz, dort Abschlusskundgebung
- Darmstadt: Demonstration um 9.00 Uhr ab Gewerkschaftshaus zum Klinikum Darmstadt, dort Menschenkette um das Klinikum, anschließend weiter zur Kundgebung auf dem Friedensplatz.
Unzureichendes Angebot der Arbeitgeber
Die Erhöhung des Drucks auf die Arbeitgeber ist notwendig, da die Arbeitgeberseite am 16.10.2020 ein völlig unzureichendes Angebot von Bund und VKA vorgelegt hatten. Bei einer Laufzeit von drei Jahren bis zum 31. August 2023 wollen sie die Entgelte in drei Schritten steigern: Zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, zum 1. März 2022 noch einmal um 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Im Jahr 2020 soll es lediglich eine Corona-Zulage von 300 Euro geben. „Das ist schon eine Provokation! Die extrem lange Laufzeit ist angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten völlig widersinnig. Die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West wird bis 2024 weiter hinausgezögert. Und das garnieren die Arbeitgeber dann noch mit zahlreichen Verschlechterungen“, kommentierte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz das Angebot.
Die Verhandlungskommissionen der öD-Gewerkschaften haben das Angebot gemeinsam als völlig unzureichend und nicht verhandlungsfähig bewertet und werden in dieser Woche die Warnstreiks fortsetzen. „Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Während sich das Land auf eine zweite Corona-Welle einstellt, die auch einen starken öffentlichen Dienst erfordert, zeigen sie sich uneinsichtig. Jetzt müssen wir den Arbeitgebern noch einmal richtig Dampf machen, damit sie nächste Woche in Potsdam ein ernsthaftes Angebot vorlegen“, so Merbitz weiter.
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