Anfang 2019 haben die DGB Gewerkschaften ihre Forderungen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen festgelegt. Hauptforderung ist eine Gehaltssteigerung um sechs Prozent mit einer sozialen Komponente: In allen Entgeltgruppen und -stufen sollen die Monatsentgelte um mindestens 200 Euro steigen. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll 12 Monate betragen. Bei dieser Forderung orientieren sich die hessischen Gewerkschaften an den gleichlautenden Gewerkschaftsbeschlüssen gegenüber der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zur Tarifrunde 2019. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen Mitglied.
Am 10. Januar hat die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Frankfurt ihre Forderungen für die kommende hessische Tarifrunde abgestimmt. Neben der Entgelterhöhung wurden weitere Forderungen an den Arbeitgeber aufgestellt: Bei den Entgelten für Praktikantinnen und Praktikanten verlangen die Gewerkschaften eine Anhebung um 100 Euro monatlich. Im Hochschulbereich sollen endlich die vielen tausend studentischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des hessischen Tarifvertrages aufgenommen werden.
Die GEW fordert vom Land Hessen darüber hinaus die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, denn das Beamtenrecht hat dem Tarifrecht zu folgen. Letzteres gilt auch für die wöchentliche Arbeitszeit. Um eine Anpassung an die tarifrechtlich schon seit 2010 geltende Arbeitszeit vorzunehmen, muss die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um eine halbe Stunde auf das Niveau einer 40-Stundenwoche reduziert werden. Beamtinnen und Beamte dürfen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht streiken, sind aber aufgerufen, sich solidarisch zu zeigen und die Aktionen der Tarifbeschäftigten zu unterstützen.
Die Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen beginnen am 1. Februar 2019, wenige Tage nach dem Verhandlungsauftakt der Tarifrunde mit den 15 anderen Bundesländern am 21. Januar. Dann gilt es, zusammen mit allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesdienst, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Erfahrung zeigt: Ohne Aktionen und Warnstreiks wird es nicht gehen. Obwohl die Kassenlage des hessischen Finanzministers und die prognostizierten Steuereinnahmen des Landes günstig sind, muss jeder Euro, den die Beschäftigten mehr verdienen sollen, mühsam erkämpft werden. Über Jahre wurde beim Personal gespart – durch Stellenabbau und zurückhaltende Lohnabschlüsse. Jetzt haben wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die auch im Landeshaushalt spürbar ist. Gerade der öffentliche Dienst leistet einen entscheidenden Beitrag zum Aufschwung. Gute Bildung, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und eine effiziente Verwaltung gibt es aber nicht umsonst. Das müssen wir dem Land klar machen.
Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehört nicht nur ein gutes Gehalt. Die GEW erwartet, dass in der Tarifrunde auch über weitere drängende Probleme gesprochen wird: So müssen Befristungen im öffentlichen Dienst endlich wirksam eingedämmt werden. Für den Hochschulbereich sprechen die Gewerkschaften seit mehreren Tarifrunden mit dem Land ohne Erfolg über dieses Thema. Sie haben hierzu im vergangenen Jahr sehr präzise und abgewogene Vorschläge gemacht. Hierzu erwarten die Gewerkschaften seitens des Arbeitgebers endlich einen Vorschlag, der konkrete Maßnahmen und Zielmarken umfasst, und nicht nur das Versprechen, weiterhin prüfen und mit den einzelnen Hochschulen die Problematik diskutieren zu wollen. Hinsichtlich der Befristungen im Schulbereich werden die laufenden Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber fortgesetzt. Das ist bereits verabredet. Nicht zuletzt erwarten die Gewerkschaften, dass Gewerkschaftsmitglieder vom Land einen Sonderbonus in Form eines zusätzlichen freien Arbeitstages pro Jahr erhalten.
Termine
Die Tarifrunde mit dem Land Hessen wird erst nach der Tarifrunde mit den anderen Bundesländern zu Ende gehen.
Das liegt daran, dass für die hessischen Gewerkschaften wie auch für den hessischen Innenminister ein Tarifergebnis im TdL-Bereich richtungsweisend bei den Tarifverhandlungen für die hessischen Beschäftigten ist und daher ein Ergebnis mit der TdL abgewartet werden soll. Die möglicherweise abschließende Verhandlungsrunde mit der TdL findet am 28. Februar/1. März 2019 in Potsdam statt. Die voraussichtlich letzte Runde in Hessen ist für den 28./29. März geplant.
Erfahrungsgemäß kommt es kurz vor einer abschließenden Runde zu Arbeitskampfaktionen und Warnstreiks. Da das TdL-Ergebnis auch für Hessen von Bedeutung ist, ist damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften auch die hessischen Beschäftigten vor der möglicherweise abschließenden Runde in Potsdam zu Aktionen aufrufen. Letztlich kommt es aber auf die Verhandlungen am 28./29. März im hessischen Dietzenbach an. Im Vorfeld werden die Gewerkschaften dem Arbeitgeber deutlich zu machen haben, dass die Beschäftigten des Landes hinter den Tarifforderungen stehen und bereit sind, dafür zu kämpfen.
In der Tarifrunde geht es um Deine Arbeitsbedingungen, um Dein Gehalt.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Jetzt gilt es aktiv zu werden, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren und Aktionen vorzubereiten.
Damit alle gemeinsam auf die Straße gehen, wenn die GEW zu Warnstreiks und Kundgebungen aufruft: