Bessere Ausstattung des Bildungsbereichs gefordert

Unerwarteter Überschuss im Landeshaushalt von fast 2,5 Milliarden Euro.

10. Februar 2022 Pressemitteilung

Laut den im Januar vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Zahlen zu den Länderfinanzen des Jahres 2021 weist Hessen einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro auf. Die Landesregierung hatte mit einem negativen Wert für das vergangene Jahr gerechnet. Die entsprechenden Zahlen sind in einer Publikation des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Januar zu entnehmen. Verantwortlich für den unerwarteten Überschuss ist nach Analyse der GEW insbesondere eine deutlich bessere Entwicklung der Steuereinnahmen.

Dazu sagte der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann: „Offensichtlich steht das Land bei den Einnahmen deutlich besser da als erwartet. Aus unserer Sicht müssen hieraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen unbedingt mehr Geld für den Bildungsbereich. So muss Hessen seine Grundschullehrkräfte endlich auch nach A 13 bezahlen. Wir stehen im Bundesländervergleich beim Besoldungsvergleich sehr schlecht da. Geschieht hier nichts, dann wird das Land Hessen in den kommenden Jahren der große Verlierer im Wettbewerb um ausgebildete Lehrkräfte für die Grundschulen sein. Außerdem brauchen wir für alle Lehrkräfte eine generelle Verkürzung der Pflichtstunden, diese ist in Hessen besonders hoch. Und auch an den Hochschulen brauchen wir eine Reduzierung der Lehrverpflichtung und mehr entfristetes Personal zur Verbesserung von Forschung und Lehre.“

Hartmann forderte auch mehr Geld für die Kommunen: „Das Land steht hier in der Pflicht, die Einnahmeeinbrüche aufgrund der Corona-Krise vollständig aufzufangen. Auch die Kommunen brauchen mehr Geld für Bildung. Die Personalschlüssel in den Kitas müssen deutlich verbessert werden. Zudem brauchen die Kommunen dringend Geld, um den Investitionsstau im Bereich der Schulinfrastruktur abzubauen.“