Angesichts des großen Investitionsstaus im Bereich Schule begrüßt die GEW Hessen die Gesetzesinitiative der Partei Die Linke. Dringende Fragen der Bildungsinfrastruktur werden so in der parlamentarischen Debatte endlich wahrgenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Kommunen über die WI BANK in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für die kommunale Schulinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der gewählte Weg der Kreditvergabe über die WI BANK an die Kommunen und die Zahlung von Zins und Tilgung durch das Land sei sinnvoll und rechtlich zulässig.
Dazu sagte der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann: „Wir gehen von einem Investitionsrückstand im Bereich der hessischen Schulen von mindestens vier bis fünf Milliarden Euro aus. Zahlreiche Schulen in Hessen sind nach wie vor in einem baulich schlechten bis desolaten Zustand.
Gerade im Bildungsbereich brauchen wir gleichwertige Lebensverhältnisse, besonders das Land hat hier die Pflicht zu handeln. Es darf nicht vom Geburtsort eines Kindes abhängen, ob es eine schöne und zeitgemäß gebaute Schule besucht, oder eine Schule, in der die Toiletten stinken, der Putz bröckelt und die Turnhalle unbenutzbar ist.“
Durch die erforderlichen An- und Umbaumaßnahmen angesichts der Ganztagsplatzgarantie ab dem Jahr 2026 werde sich, so Hartmann, das Problem des Investitionsstaus vermutlich sogar weiter vergrößern. Die Landesregierung müsse die genaue Höhe und die Verteilung des Investitionsstaus im Schulbereich endlich ermitteln:
Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren vergeblich auf, dies zu tun und dann zielgerichtet zu handeln. Durch Ignorieren aber werden keine Probleme gelöst, sondern sie werden immer größer.