Der folgende Blog informiert über Aktivitäten und Statements der GEW Hessen seit Mitte April bis zur Fertigstellung der Juni-Ausgabe der HLZ.
Aktivitäten der Kreis- und Bezirksverbände, der Personalräte und vieler anderer Gremien der GEW sind hier nicht erfasst. Alle Stellungnahmen findet man im Wortlaut auf unserer Homepage.
Donnerstag, 16. April
Die GEW begrüßt die Mitteilung der Lehrkräfteakademie, dass die Verpflichtung zur Durchführung der Vergleichsarbeiten (VerA 3) auf Grund der Pandemie aufgehoben wird, und meint: „Das kann so bleiben.“
Freitag, 17. April
Die GEW zeigt sich wie alle Beteiligten überrascht, dass der Unterricht am 27. April nicht nur – wie angekündigt – in den Abschlussklassen der Sekundarstufe I wieder aufgenommen werden soll, sondern auch in den 4. Klassen der Grundschulen. Die GEW weist daraufhin, dass dies keine Abschlussklassen sind und dass die Abstandsregeln bei den vom Minister ins Spiel gebrachten 10 bis 15 Kindern in einem Raum besonders schwer einzuhalten sind. Für Verkaufsflächen gelte nach wie vor, „dass nur ein Kunde pro 20 Quadratmetern in den Laden darf.“ Generell hält die GEW die Vorbereitungszeit von einer Woche auch angesichts der hygienischen Mängel in vielen Schulen für zu kurz.
Dienstag, 21. April
GEW, ver.di, Wohlfahrtsverbände und zahlreiche Betriebsräte wenden sich in einem Brandbrief an die hessische Landesregierung, den Landkreistag, den Städtetag und den Städte- und Gemeindebund und fordern, „alle Betriebe der Sozialen Arbeit vollständig weiter zu refinanzieren, auch dann, wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie ihre Leistungen derzeit nur eingeschränkt erbringen können.“ Nur die vollständige Refinanzierung verhindere Entlassungen und garantiere, „dass die Einrichtungen ihre Arbeit nach dem Ende der Krise reibungslos wiederaufnehmen können“.
Mittwoch, 22. April
Die Erlasse des HKM zur Wiederaufnahme des Unterrichts, die die spezifischen Bedingungen für die einzelnen Schulformen und Jahrgangsstufen regeln, kommen erst am Mittwochabend an. Dasselbe gilt für den angekündigten Hygieneplan des Landes. Damit stehen den Schulen gerade einmal zwei Tage für die Umsetzung zur Verfügung. Einzelne Schulen, die unmittelbar nach der Ankündigung des HKM zur Wiederaufnahme des Unterrichts verantwortungsvolle Pläne erstellt hatten, werden in den Senkel gestellt, wenn sie die Vorgabe von „mindestens 20 Wochenstunden“ nicht einhalten.
Donnerstag, 23. April
Die GEW Hessen stellt den Schulen einen offenen Brief an das HKM zur Verfügung und ruft dazu auf, Unterschriften zu sammeln. Sie fordert kleinere Gruppen insbesondere an den Grundschulen und eine Einhaltung der bundeseinheitlichen Regelung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie.
Den Betrag von 150 Euro, den die Große Koalition in Berlin bedürftigen Familien für die Anschaffung digitaler Endgeräte zur Verfügung stellen will, hält die GEW Hessen für völlig unzureichend. Schließlich gehe es nicht nur um die Anschaffung, sondern auch um Reparaturen und Nebenkosten.
Freitag, 24. April
Mitten in die hektischen und nervenaufreibenden Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts platzt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Wiederaufnahme des Unterrichts für die 4. Klassen am 27. 4. untersagt, da diese Schülerinnen und Schüler einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt würden, ohne dass dies sachlich begründet sei. Schließlich seien alle anderen Schülerinnen und Schüler, „die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssen, weiter von der Schulpflicht befreit“. Die GEW sieht sich in ihren Bedenken bestätigt: „Kultusminister Lorz wäre wohl besser bei seiner Ersteinschätzung geblieben, es sei ‚epidemiologisch bedenklich‘, auch die Grundschulen schon jetzt zu öffnen“.
Die GEW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch die Lehrkräfte in die Liste der systemrelevanten Berufe aufzunehmen, so dass auch sie für ihre Kinder einen Anspruch auf einen Platz in einer Notbetreuung haben. Angesichts der Schwierigkeiten, einen solchen Platz zu finden, sollten aus Sicht der GEW Lehrkräfte mit kleinen Kindern weiterhin vorrangig im Bereich des Homeschoolings und nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden.
Am selben Tag stellt der Kultusminister ein Paket von Maßnahmen „zur Sicherung des Lehrkräftebedarfs an Grundschulen“ vor. Die GEW reagiert sofort: Dass Lehrerinnen und Lehrer mit dem gymnasialen Lehramt zwangsweise an die Grundschulen abgeordnet werden sollen, hält sie angesichts der aktuellen Sorgen vieler Lehrkräfte für „pädagogisch nicht sinnvoll“ und für einen „personalpolitischen Skandal“. Ausführliche Informationen zu den Vorhaben und zur Umgehung der Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats findet man in dieser HLZ auf S. 34.
Samstag, 25. April
Schulen wurden in der Woche vor der Wiederaufnahme des Unterrichts mit zum Teil widersprüchlichen Mitteilungen des HKM und der Schulträger zur Hygiene, zum Einsatz von Desinfektionsmitteln und zum Mund-Nase-Schutz überschüttet. Plötzlich präsentieren Innenminister Beuth und Kultusminister Lorz 750.000 Mund-Nase-Schutzmasken, 7.000 Schutzhandschuhe, 4.800 Schutzkittel und 18.000 Liter Desinfektionsmittel, die von der „Task Force Beschaffungsmanagement und Verteilung“ beschafft und zum Teil unter Polizeischutz an die Schulämter ausgeliefert werden und dort von den Schulen - selbstverständlich zeitversetzt und unter Einhaltung der Abstandsregeln - abgeholt werden können.
Sonntag, 26. April
Einer Aussage in einem Interview von Kultusminister Lorz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können auch viele Kolleginnen und Kollegen zustimmen: „Vielleicht erkennt man nun doch mehr, was Schule für die gesamte Gesellschaft leistet. Dann wäre das Ganze am Ende vielleicht doch für etwas gut gewesen.“
Montag, 27. April
Der Unterricht wird zunächst in begrenztem Umfang in den Abschlussklassen der Förderschulen, Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Beruflichen Schulen und der Q2 in der Gymnasialen Oberstufe wieder aufgenommen. Nach den Rückmeldungen, die auch bei der GEW eingehen, war dies auch aufgrund der intensiven Vorbereitungen in „Tag- und Nachtarbeit“ offensichtlich zu schaffen. Viele Kolleginnen und Kollegen sehen aber die Schulen räumlich und vor allem auch personell schon jetzt „am Limit“ und können sich eine Ausweitung auf weitere Jahrgänge nicht vorstellen.
GEW, Landeselternbeirat und Landesschülervertretung fordern gemeinsam, dass bei den nächsten Schritten zur Öffnung der Schulen „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen muss. Der Unterricht dürfe nur dort wiederaufgenommen werden, wo „die Einhaltung der Hygienevorgaben gewährleistet ist“.
Auch an den Hochschulen ist das neue Semester angelaufen. Die GEW berichtet nach einem intensiven Austausch des Referats Hochschule und Forschung mit Beschäftigten der hessischen Hochschulen „über die enorm gestiegene Arbeitszeit zur Vorbereitung digitaler Lehre“. Insbesondere Beschäftigte mit Kindern im Kita- und Grundschulalter kommen an ihre Belastungsgrenze, „wenn sie Lehre, Forschung und Kinderbetreuung gleichzeitig vereinbaren müssen“. Die digitale Infrastruktur der Hochschulen sei aufgrund der hohen Nachfrage von Studierenden schnell an ihre Grenzen gekommen.
Freitag, 1. Mai
Erstmals seit Gründung des DGB im Jahr 1949 gibt es keine öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai. In den sozialen Netzwerken und auch in der Öffentlichkeit zeigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Flagge, wie das HLZ-Titelbild mit einer Aktion der GEW in Kassel zeigt.
Montag, 4. Mai
Mehr als 1.000 neue Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) treten ihren Dienst an. Über den Einstieg in die schulische Arbeit haben Kolleginnen und Kollegen des Referats Aus- und Fortbildung der GEW und des Hauptpersonalrats intensiv mit der Lehrkräfteakademie und den Studienseminaren beraten. Dasselbe gilt für die Ausbildungsbedingungen der LiV im 1. und 2. Hauptsemester und die Zweiten Staatsprüfungen. Aktuelle Infos findet man in dieser HLZ auf S. 32 und unter Aus- und Fortbildung.
Dienstag, 5. Mai
Eine Lehrerin könne nicht erwarten, „mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen“. Mit dieser Begründung weist das Verwaltungsgericht Frankfurt den Eilantrag einer Lehrerin ab, dass ihre Schule aufgrund der hygienischen Bedingungen nicht geöffnet werden dürfe. Die GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald erklärte dazu, „es würde ja schon reichen, wenn die SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards endlich überall eingehalten würden“.
Donnerstag, 7. Mai
Die GEW-Vorsitzende Birgit Koch und der stellvertretende Landesvorsitzende Tony Schwarz nehmen für die GEW an der Telefonkonferenz der Verbände mit Kultusminister Lorz teil. Sie warnen davor, die Schulen durch nicht umsetzbare Vorgaben zu knebeln, die die Eindämmung der Pandemie behindern.
Am späten Nachmittag informiert das HKM die Schulen über Schritte zur Erweiterung des Unterrichtsangebots für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 4 ab dem 18.5. und für die ersten bis dritten Klassen ab dem 2.6. Die Lerngruppen dürfen nicht mehr als 15 Schülerinnen und Schüler umfassen, wobei „je nach räumlicher Situation vor Ort auch kleinere Gruppen gebildet werden können bzw. müssen“, da die Abstandsregeln und die Empfehlungen des RKI zur Hygiene „einzuhalten sind“. Jede Schülerin und jeder Schüler soll wöchentlich mindestens sechs Wochenstunden Präsenzunterricht erhalten und an den anderen Tagen mit „didaktisch versiert ausgearbeiteten Materialien und Aufgabenstellungen“ zu Hause lernen. Für die GEW ist klar, dass diese extrem aufwändige Arbeit der Lehrkräfte auf die Pflichtstundenzahl angerechnet werden muss.
Die GEW kritisiert die Änderung der Corona-Verordnung bezüglich der Beschäftigten an Schulen, die mit einer Person über 60 Jahre in einem Hausstand leben.
Dienstag, 12. Mai
Maike Wiedwald und Tony C. Schwarz erneuern in einer Telefonkonferenz mit dem Ministerium die Kritik an den geplanten Zwangsabordnungen von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen (HLZ S.34). Mit dieser Methode der „Personalgewinnung für Grundschulen“ sei auch angesichts der unterschiedlichen Besoldung und Unterrichtsverpflichtung niemandem geholfen. In den Onlinebesprechungen zu den HKM-Vorhaben hatten auch viele Grundschulleitungen gefragt, wann die GEW-Forderung nach einer gerechten Besoldung der Grundschullehrkräfte endlich umgesetzt wird.
Mittwoch, 13. Mai
Birgit Koch und René Scheppler sprechen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten über die Zulässigkeit von Videokonferenzsystemen (HLZ S. 5).
Eigentlich wäre heute die Wahl der Personalräte in Schulen, Hochschulen und Bildungsverwaltung abgeschlossen. Ein neuer Wahltermin war bei Redaktionsschluss der HLZ noch nicht bekannt.