Erhebung des Investitionsstaus an den Schulen in Hessen

Pressemitteilung 16. Dezember 2019

GEW fordert Erhebung des Investitionsstaus im Bereich der Bildungsinfrastruktur und kritisiert Position der hessischen Landesregierung

Die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald, hat die Forderung nach einer Erhebung des Investitionsstaus an den Schulen in Hessen erneut bekräftigt.

Das Thema werde, so Wiedwald, wie eine heiße Kartoffel behandelt: „Das Problem lässt sich nicht dadurch beheben, dass es ignoriert wird. Wir fordern Kultusminister Lorz auf, endlich seine Arbeit zu machen. Auch ihm dürfte nicht entgangen sein, dass in den zahlreichen, an das Kultusministerium adressierten Überlastungsanzeigen häufig über bauliche Mängel an den Schulen geklagt wird. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler beschweren sich ja auch öffentlich über zu hohe Temperaturen im Sommer und über unzureichende Heizungen im Winter, über eine schlechte Akustik, über Schimmel, undichte Fenster und vieles mehr. Es ist ein Witz, wenn Minister Lorz im Landtag erklärt, das Land könne nicht tätig werden. Natürlich kann das Land eine entsprechende Erhebung vornehmen. Dies wäre etwa in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden denkbar.“

Wiedwald machte ferner darauf aufmerksam, dass der Hessische Rechnungshof sogar einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat: „Der Hessische Rechnungshof ist im Rahmen seiner kommunalen Prüfungen dazu verpflichtet, auch die Investitionsbedarfe zu ermitteln. Diesen Auftrag ignoriert der Rechnungshof – und das, obwohl die Missstände an den Schulen seit langer Zeit bekannt sind.“

Außerdem sei das Problem der maroden Infrastruktur nicht auf den Schulbereich beschränkt: „Es gibt ja landesweit immer wieder Klagen über den Zustand Hochschulgebäuden sowie in anderen Bildungsbereichen, zu denken ist an die Kitas. Die Landesregierung ist aufgefordert, den gesamten Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu ermitteln, um diesen dann in einem angemessenen Zeitrahmen durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Hierbei kann sie auch nicht die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen.“