Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen werden die im Kommunalen Investitionsprogramm 2 vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausreichen, den häufig schlechten baulichen Zustand der Schulen in Hessen grundlegend zu verbessern.
Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags sagte Maike Wiedwald, die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, dazu heute in Frankfurt: „Ist das Lernumfeld in Schulen schlecht, beeinträchtigt dies die Leistung der Schülerinnen und Schüler und die Effektivität des Unterrichts. Allein die für Frankfurt, Wiesbaden und den Landkreis Marburg-Biedenkopf bekannten Investitionsbedarfe zeigen, dass die Investitionsfördermaßnahmen des Landes viel zu gering dimensioniert sind. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, eine Erhebung des Investitionsstaus im Schulbereich in Hessen auf den Weg zu bringen. Erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, in welchem Umfang Investitionsfördermittel nötig sind.“
Maike Wiedwald wies auf die generell geringen öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich in Deutschland hin: „Fast alle anderen entwickelten Länder geben gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr Geld für Bildung aus als Deutschland. Wenn Wahlen anstehen, dann werden regelmäßig höhere Bildungsausgaben versprochen – nach den Wahlen passiert aber nichts.
Wir brauchen in Deutschland und insbesondere in Hessen dringend bessere Bedingungen für Bildung. Erforderlich ist etwa mehr Personal, zum Beispiel für die angemessene Umsetzung von Inklusion oder die Ganztagsschule. Aber wir brauchen auch überall in Hessen Schulen, in die Kinder gerne gehen und sich dort wohl fühlen. Was wir nicht brauchen sind Schulen, in denen die Toilettenbenutzung unzumutbar ist und in denen der Putz von der Decke fällt!“