Neue Zahlen zur Investitionstätigkeit der Kommunen im Schulbereich: GEW Hessen solidarisiert sich mit Protesten von Schülerinnen und Schülern in Kassel.
Die GEW Hessen hat Zahlen zur Investitionstätigkeit der Kommunen in Hessen im Schulbereich vorgelegt. Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW in Hessen, hält angesichts der mehr als ernüchternden Entwicklung der Schulbauinvestitionen und des maroden Zustands vieler Schulen in Hessen den Protest der Schülerinnen und Schüler in Kassel für berechtigt und richtig: „Wir haben auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes analysiert, wie sich die Investitionen in die Schulen seit 1998 entwickelt haben. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist ein rückläufiger Trend erkennbar. Gerade in den vergangenen vier Jahren fielen die Bauinvestitionen bestürzend gering aus: Selbst wenn alle hessischen Kommunen ihre Mittel in den Jahren 2015 und 2016 zusammengelegt hätten, dann hätte die Summe von rund 450 Millionen Euro gerade einmal gereicht, um den Investitionsstau in der Landeshauptstadt Wiesbaden aufzulösen. Und um die Schulgebäude in Frankfurt zu sanieren, wäre die gesamte hessische Investitionssumme der vergangenen vier Jahre erforderlich gewesen.“
Enttäuscht zeigt sich Wiedwald von der Landesregierung: „Es ist zwar schön, dass die Landesregierung jetzt vor allem unter Verwendung von Bundesmitteln ein Schulinvestitionsprogramm auflegt. Aber diese Mittel werden definitiv nicht ausreichen. Das gibt die Stadt Kassel selbst zu: Sie räumt einen Investitionsstau von 144 Millionen Euro ein und verweist auf die Fördergelder von Land und Bund in Höhe von 30 Millionen Euro. Aus diesem Grund können wir die Kritik des Kasseler Oberbürgermeisters an den Forderungen der Schülerinnen und Schülern nicht nachvollziehen und halten den gestrigen Streik der Kasseler Schülerinnen und Schülern für mehr als angemessen. Die GEW fordert von der Landesregierung, dass sie endlich den aufgelaufenen Investitionsstau im Schulbereich in Hessen erhebt – und auf dieser Basis dann Initiativen ergreift, um das Problem in den kommenden zehn Jahren zu beseitigen.“
In Gesprächen mit den Regierungsfraktionen im Landtag habe die GEW leider den Eindruck gewinnen müssen, dass sie sich einer solchen Erhebung verweigern. Deshalb sei der Protest in Kassel und davor schon in Wiesbaden wegen des Zustands der Schulen notwendig – und werde von der GEW Hessen aktiv unterstützt. Neben der Landesregierung, so Wiedwald, sei im Übrigen auch der Hessische Rechnungshof in der Pflicht, sich mit dem Zustand der Schulen zu befassen: „Der Rechnungshof hat den gesetzlichen Auftrag, sich mit dem Investitionsbedarf auf der kommunalen Ebene zu befassen. Diesem Auftrag kommt er nicht nach, obwohl es von gewerkschaftlicher Seite schon seit längerer Zeit Hinweise zum Zustand der Schulen in Hessen gab.“
Wiedwald erklärte abschließend, dass die GEW Hessen den maroden Zustand der Bildungsinfrastruktur in Hessen neben der unzureichenden personellen Ausstattung des Bildungsbereichs zu einem ihrer zentralen Themen im kommenden Landtagswahlkampf machen werde.