Marode Schulen in Hessen für Rechnungshof erneut kein Thema

GEW Hessen kritisiert Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs

Auf Kritik der GEW ist der heute vorgestellte Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs gestoßen. Der Rechnungshof ignoriere, so Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, seinen gesetzlich festgelegten Auftrag: „Der Hessische Rechnungshof soll laut der gesetzlichen Grundlage für die Erstellung des Kommunalberichts prüfen, ob bei Investitionen der Kommunen der voraussichtliche Bedarf berücksichtigt wird. In der jüngeren Vergangenheit sind in hessischen Schulen Decken heruntergefallen, und in diesem Jahr mussten Gebäudetrakte oder ganze Schulen in Kassel und in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Zahlreiche Schulen in Hessen sind marode. Und vor zwei Tagen haben in Kassel gerade erst wieder mehrere hundert Schülerinnen und Schüler protestiert, um auf den untragbaren baulichen Zustand ihrer Schulgebäude aufmerksam zu machen. Gerade auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit, die der Rechnungshof immer wieder bemüht, sollte er sich endlich mit dem Zustand der Bildungsinfrastruktur in Hessen befassen.“

Maike Wiedwald verwies auf zahlreiche empirische Analysen, die die GEW in den vergangenen Jahren zum Thema Schulbau in Hessen vorgelegt hat. Danach besteht allein in den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Kassel sowie den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Bergstraße ein Investitionsstau von rund zwei Milliarden Euro. Dem stehen jedoch nach Angaben von Maike Wiedwald im Jahr 2017 lediglich Schulbauinvestitionen in ganz Hessen in Höhe von rund 275 Millionen Euro gegenüber. Auch die jetzt von Land und Bund aufgelegten Investitionsprogramme seien nicht geeignet, das Problem zu lösen: „Die Mittel sind viel zu klein dimensioniert, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Und was noch schlimmer ist: Es ist überhaupt keine nennenswerte Belebung bei den Baumaßnahmen im Schulbereich auszumachen. Hierfür sind nach unserer Einschätzung zwei Ursachen verantwortlich: In den kommunalen Bauverwaltungen fehlt es an Fachpersonal, und die Bauwirtschaft arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Warum sich der Hessische Rechnungshof trotz klarem gesetzlichen Auftrag mit diesen Fakten nicht befassen will, ist sein Geheimnis.“

Um den Investitionsstau zu beseitigen, fordert die GEW eine deutliche und auf Dauer angelegte finanzielle Besserstellung der Kommunen – auch, um das für den Baubereich zuständige Personal auf der kommunalen Ebene im erforderlichen Umfang zu erhöhen. Eine Aufgabe, die sich eine neue hessische Landesregierung dringend zu eigen machen sollte.