„Die Aufarbeitung der Geschehnisse anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt erfordert auch und insbesondere die zeitnahe Klärung der Verantwortlichkeit für die zahlreichen Rechtsverstöße auf Seiten der Polizei. In Frankfurt wurde nicht nur unzulässig das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Es gab auch tätliche Angriffe von Beamten auf friedliche Demonstranten. Unter anderem auch auf mich selbst und andere Kollegen von der GEW“, so Jochen Nagel.
Zu den konkreten Geschehnissen vor Ort führt er weiter aus:
„Gegen 16 Uhr bin ich mit einem Vorstandskollegen von der Gutleutstraße aus nach vorne gegangen, um persönlich die Situation in Augenschein zu nehmen, in der sich die auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zur Teilnahme ermutigten Demonstrierenden befanden. Hinter einer geschlossenen Reihe von vermummten Polizisten waren viele unterschiedliche bunt gekleidete Menschen zu erkennen. Von einem schwarzen Block konnte dabei absolut nicht die Rede sein. Auch verhielten sich die Leute völlig friedlich.
Solange auf unserer Seite zwischen dem Polizeiblock und den Demonstrierenden ein Parlamentarischer Beobachter stand, konnten wir zumindest ungestört dort stehen und die Lage beobachten. Kurz nachdem dieser weggegangen war, stürmten die vermummten Poli-zeibeamten jedoch völlig grundlos und ohne jegliche Vorwarnung in geschlossener Front auf uns los. Sie schlugen mit Schlagstöcken um sich und setzten massenhaft Pfefferspray ein. Auch mein Kollege und ich wurden jeweils von einer vollen Ladung Pfefferspray im Gesicht getroffen und mussten uns anschließend behandeln lassen. Inzwischen haben wir erfahren, dass der Polizeieinsatz anschließend noch weiter eskalierte.
Für mich gibt es für dieses Vorgehen nur eine Erklärung: Die Polizeiführung wollte damit eine Eskalation provozieren, um diese dann nachträglich als Legitimation für ihre Verhinderung einer legalen Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route benutzen zu können. Nur der Besonnenheit der Demonstrierenden ist es dabei zu verdanken, dass diese Provokation nicht zu allen wohl gewünschten Resultaten geführt hat.
Die Demonstration, die sich unter anderem gegen den Demokratieabbau in Europa richtete, begründete sich somit spätestens ab diesem Zeitpunkt aus sich selbst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und nicht, es auszuhebeln.“
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