Der Landesvorstand der GEW Hessen hat auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig seine Solidarität mit der griechische Bevölkerung in ihrem Kampf für Arbeit, angemessene Löhne, Renten, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. Energie, Schulen, Kindergärten, medizinische Versorgung) erklärt. Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen die Austeritätspolitik der Institutionen aus EU, IWF und EZB, die einseitig einem rigiden Kürzungsprogramm folgt.
„Wir begrüßen, dass die Regierung in Griechenland die Bevölkerung aufgerufen hat, selbst über die Forderungen der Institutionen zu entscheiden und unterstützen das Nein der griechischen Regierung gegenüber den Institutionen“, erklärte der GEW Landesvorsitzende Jochen Nagel. „Wir schließen uns ebenfalls der Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Investitionsprogramm an.“
Die GEW als Vertretung von ErzieherInnen, Lehrkräften und Wissenschaftlern fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, den Weg in die bisherige Sackgasse aufzugeben und für ein Klima der Aufklärung statt der Desinformation zu sorgen. Die einseitige Berichterstattung in großen Teilen der Medien sehen Pädagoginnen und Pädagogen als unvereinbar an mit ihrem kritischen Bildungs- und Erziehungsauftrag an. Die GEW fordert die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, deshalb auf, ihrer umfassenden Informationsverpflichtung nachzukommen.
Um an einem Beispiel deutlich zu machen, was die Forderungen der Institutionen für Griechenland bedeuten: Würde Deutschland das, was von der griechischen Regierung erwartet wird, selbst erfüllen müssen, so ginge es nicht nur um eine „schwarze Null“ von Herrn Schäuble, sondern um 30 Mrd. € Überschuss, in 2018 um mehr als 100 Mrd. € Überschuss. So viel machten nämlich mindestens die 3,5% des BIP aus (2014: 2.900 Mrd. €). Man stelle sich einmal die Zustände in Deutschland vor, was das an Auseinandersetzungen und Konflikten bedeuten würde. Massive Kürzungen in fast allen Bereichen, Mehrwertsteuererhöhungen, Abwürgen der Konjunktur, massive Verteuerung der Lebenshaltung, noch massivere Unterfinanzierung in allen Zweigen der staatlichen Daseinsvorsorge. Von der griechischen Regierung wird dies jedoch unverfroren verlangt, wohlwissend, dass es den weiteren Niedergang der Wirtschaft und den Ausverkauf des Landes bedeutet.
„Die griechische Regierung spricht auch in unserem Namen, wenn sie ein Ende der Austeritätspolitik und damit ein soziales Europa fordert“, so Jochen Nagel abschließend. „Wir fordern die Große Koalition auf, die unsoziale Spar- und Deregulierungspolitik umgehend zu beenden!“