Anlässlich der heutigen Anhörung zum Besoldungsgesetz hat die GEW neue Vergleichszahlen zur Entwicklung der Besoldung in Hessen seit dem Jahr 2001 vorgelegt. Die Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch, erläuterte die Zahlen: „Auch wenn die Erhöhung der Beamtinnen- und Beamtenbezüge jetzt zumindest zeitverzögert der Tarifentwicklung folgen soll, so ist die in den letzten Jahren erfolgte Benachteiligung bei der Besoldung damit nicht ausgeglichen. Die Besoldung im Öffentlichen Dienst in Hessen ist seit der Jahrhundertwende deutlich hinter der Entwicklung der Wirtschaftskraft in Deutschland zurückgeblieben, und zwar um gut 15 Prozentpunkte.“
Wie schlecht die Besoldungsentwicklung in Hessen ausfalle, so Koch weiter, werde deutlich, wenn diese mit der Tarifentwicklung in anderen Wirtschaftszweigen verglichen werde: „Das Verarbeitende Gewerbe weist seit dem Jahr 2001 eine um 18,5 Prozentpunkte höhere Steigerung der Tarifverdienste gegenüber der hessischen Besoldung auf. Im Maschinenbau und im Bereich der Fahrzeuge liegt der Vorsprung bei über 20 Prozentpunkten. Aufgrund der Politik der schwarz-grünen Landesregierung liegt die hessische Beamtenbesoldung mittlerweile sogar unter der Entwicklung der Bauwirtschaft, und der Abstand zur öffentlichen Beschäftigung im weiteren Sinne hat sich auf aktuell 9 Prozentpunkte vergrößert. Insbesondere Grundschullehrerinnen und -lehrer sind dabei doppelt betroffen: Sie leiden zum einen unter der schwachen Besoldungsentwicklung, und sie sind zum anderen auch noch in einer ungerechtfertigt niedrigen Besoldungsgruppe eingestuft.“
Hessen ist nach Einschätzung der GEW-Vorsitzenden mithin ein herausragend unattraktiver öffentlicher Arbeitgeber, was neben der Besoldungspolitik auch auf der hohen wöchentlichen Arbeitszeit im Ländervergleich beruht: „Die Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre und die damit im Zusammenhang stehende Besoldungs- und Personalpolitik sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellt letztlich eine Abwertung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Arbeit in anderen Wirtschaftszweigen dar. Diese Politik erzeugt unweigerlich einen Fachkräftemangel. Es ist mithin auch kein Wunder, dass es in den Schulen immer größere Probleme gibt, ausgebildete Lehrkräfte – besonders für Grund- und Förderschulen sowie Berufsbildende Schulen – zu finden. Hier besteht ein gravierender Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern, so dass Grundschulkinder in Hessen zunehmend von Kolleginnen und Kollegen unterrichtet werden, die keine Ausbildung für das Grundschullehramt haben.“
Koch erteilte auch allgemeinen Steuersenkungsplänen eine Absage. Wer etwa kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, der müsse im Gegenzug reiche Haushalte und Unternehmen mindestens in gleicher Höhe belasten. Insbesondere das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisierte Koch als Kahlschlagprogramm für die öffentlichen Ausgaben: „Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen, dass das MIT-Programm die öffentliche Hand in der Summe 42 Milliarden Euro kosten wird. Auf das Land Hessen würden hiervon nach geltendem Recht Mindereinnahmen in Höhe von gut 900 Millionen Euro entfallen. Angesichts des hohen Ausgabenbedarfs im Bereich der staatlichen Infrastruktur ist so etwas unverantwortlich!“
Abbildung 1: Die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Besoldung in Hessen seit dem Jahr 2001*
* Besoldungsentwicklung: A5; BIP: nominale Entwicklung in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt und Hessische Landesregierung, eigene Berechnung.
Abbildung 2: Entwicklung der tariflichen Entlohnung in ausgewählten Wirtschaftszweigen und der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten seit dem Jahr 2001
* Besoldungsentwicklung: A5.
Quelle: Statistisches Bundesamt und Hessische Landesregierung, eigene Berechnung.
