Die Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch und Maike Wiedwald, haben mit Blick auf die heutige Verabschiedung des Landeshaushalts vor zukünftigen Sparmaßnahmen gewarnt und deutliche Verbesserungen im Bildungsbereich angemahnt.
Dazu sagte Birgit Koch: „Es ist durchaus zu begrüßen, dass die Landesregierung die aktuelle Krise durch Ausgabenkürzungen nicht auch noch verschärft. Grundsätzliche Verbesserungen für den Bildungsbereich sind im Landeshaushalt aber nicht auszumachen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig Geld für Bildung aus. Eine in vielen Teilen marode Bildungsinfrastruktur und personelle Engpässe sind vor diesem Hintergrund kein Wunder! Der Tatbestand, dass über den Bildungserfolg meist die soziale Herkunft entscheidet, hängt ebenfalls mit der Unterfinanzierung des Bildungssystems zusammen.“
Maike Wiedwald plädierte für eine neue finanzpolitische Architektur, die unter anderem die Abschaffung der Schuldenbremse enthält: „Auf der Bundesebene haben sich ja vor allem die Grünen klar gegen die Schuldenbremse ausgesprochen, und selbst in der Union scheinen zumindest einzelne Personen ins Grübeln zu geraten. Auch in Hessen ist eine Debatte darüber notwendig, wie die öffentliche Hand in Zukunft ihren Aufgaben in angemessenem Umfang nachkommen kann. Die GEW hat immer darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse staatliche Investitionen verhindert und dadurch alles andere als generationengerecht ist. Der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zeigt, dass wir damit richtig liegen. Und wir haben große Sorge, dass zum Beispiel den Kommunen in Zukunft noch weniger Geld für Erhalt und Neubau von Schulgebäuden ausgeben. Außerdem fehlt qualifiziertes Personal in den Kitas, den Schulen und den Hochschulen. Erforderlich sind aus unserer Sicht das Ende der Schuldenbremse und eine Steuerpolitik, die vermögende Personen höher belastet und so die Finanzbasis der öffentlichen Haushalte stärkt.“