Im Zuge der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 2017 fordert der DGB Hessen-Thüringen die hessische Landesregierung erneut auf, nicht länger Politik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen. Zudem müsse sie dafür Sorge tragen, dass der Investitionsstau in Hessen endlich aufgelöst wird.
„Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzung machen die Behauptung der Landesregierung, es sei kein Geld da für die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten, erneut zunichte. Daher fordern wir, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten dem Einkommen der Tarifbeschäftigten endlich anzupassen.“ In Hessen werde ein Teil der Beamtinnen und Beamten von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt. Damit dürfte es schwer werden, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern.
„Die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2017 von 42 auf 41 Stunden ist zwar erster Schritt in die richtige Richtung, dieser reicht aber bei weitem nicht aus. Wir fordern daher die sofortige Reduzierung auf eine 40 Stundenwoche und nicht zuletzt die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder.“
Mittlerweile bestünde eine teilweise dramatische dauerhafte Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, so auch bei den staatlichen Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen oder im ÖPNV, in den Bereichen Bildung und Soziales. „Seit Jahren sind die Investitionen des Landes und insbesondere der Kommunen rückläufig“, so Kailing weiter. „Das Kommunale Investitionsprogramm des Landes etwa, das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, verschafft den Kommunen keine tragfähige Finanzierungsgrundlage. Solange die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nicht substanziell verbessert wird, hinkt die Landespolitik den Notwendigkeiten hinterher. Die Einnahmen des Landes müssen konjunkturunabhängig sein. Das geht nur durch eine stärkere Belastung großer Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne.“ Diese Auseinandersetzung müsse endlich geführt werden.
Die gewerkschaftlichen Forderungen zum Landeshaushalt 2017 finden Sie hier