Die gesellschaftlichen Kosten, die entstehen, wenn Eltern für ihre Kinder den Chauffeur zu weit entfernten Schulen auf dem Lande spielen müssen oder wenn Schülerinnen und Schüler nicht in notwendigem Maße in den Schulen gefördert werden können, finden in den Milchmädchenrechnungen des Rechnungshofs keine Berücksichtigung.
„Zurückgehende Schülerzahlen müssen vielmehr endlich zu einer Verbesserung der schulischen Bedingungen genutzt werden“, so Jochen Nagel. Kleinere Klassen, ausreichende Vertretungskapazitäten für krankheitsbedingten Unterrichtsausfall verbessern die Qualität der schulischen Bildung ebenso wie eine Reduzierung der bundesweit höchsten Arbeitszeit der hessischen Lehrkräfte.
Wie angespannt die Situation in den hessischen Schulen ist, zeigen beispielsweise die Debatten der letzten Tage um die Anrechnung von Referendarsunterricht auf die Lehrerversorgung an den Schulen und die Streichung von Tutorenstunden in der gymnasialen Oberstufe. „Gerade in Hessen gibt es im Bildungsbereich keine versteckten Sparstrümpfe. Dies lässt sich schon an der Tatsache ablesen, dass wir im Ländervergleich der am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Bildungsausgaben bundesweit im hinteren Bereich liegen“, stellte Jochen Nagel fest.
An den umfassenden Kürzungsforderungen des Rechnungshofs im Bereich der öffentlichen Aufgaben von Bildung und Sicherheit zeige sich erneut die fatale Wirkung der „Schuldenbremse“, die das Augenmerk nur auf die Kürzung öffentlicher Aufgaben richte, ohne die Einnahmenseite des Landes im Blick zu haben.
„Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die Richtlinien und Schwerpunkte der hessischen Politik vom Hessischen Landtag als der demokratisch gewählten Volksvertretung bestimmt werden müssen und dieser sich diese Rechte nicht von den Vorgaben einer Behörde beschneiden lassen kann“, erklärte Jochen Nagel abschließend.