Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
ein enormer und sich vergrößernder Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes und segregierendes Bildungssystem, das sozial ungerecht ist. Bis 2035 fehlen bundesweit 68.000 Lehrkräfte, so die Berechnungen der Kultusministerkonferenz, davon fehlen allein 12.000 Lehrkräfte in Hessen. Täglich sind Schüler*innen und ihre Eltern mit Unterrichtsausfall konfrontiert. Anders als in anderen Industrieländern, wird dieser nicht nachgeholt. Hessen liegt bei der Chancengleichheit in Sachen Bildung auf dem viertletzten Platz (ifo-Studie 2024). Eine realistisch nutzbare Digitalisierung ist in den wenigsten Schulen angekommen, hat noch nicht einmal die Bildungsbehörde selbst erreicht. Inklusion als Menschenrecht und die Vorgaben des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-BRK werden von der Landesregierung konsequent missachtet und ein Rückkehrkonzept aus den Förderschulen gibt es nicht. 25.000 zusätzliche Erzieher*innen braucht Hessen laut einer Studie bis zum Jahr 2030. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz müssen aufgrund des fehlenden Platzangebotes vor allem die Kinder mit Behinderungen zuhause bleiben.
Seit Jahren bleibt der Anteil der Schüler*innen ohne Schulabschluss in Hessen bei ca. 5%, zwei Drittel der Schüler*innen mit Behinderungen besucht in Hessen eine Förderschule. Die überwiegende Mehrheit (72,7 Prozent) der Förderschüler*innen verlässt die Schule ohne anerkannten Abschluss (Quelle: KMK 2022). Die Betroffenen wechseln anschließend in gesonderte und theoriereduzierte Formen der Berufsausbildung; viele von ihnen haben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt später keine Chance. Mangelhafte Förderung zeigt sich auch am bundesweiten Anstieg der Schuljahreswiederholungsquote um 67 %.
Ihre Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten haben maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsbiografien, Zukunftschancen und Lern- und Arbeitsbedingungen von hunderttausenden Schüler*innen und Beschäftigten sowie auf die Frage, ob sich die soziale Spaltung weiter verschärft oder ihr entgegengewirkt wird.