Die GEW Hessen verurteilt den menschenverachtenden Giftgaseinsatz auf Zivilisten in Syrien. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass es der internationalen Gemeinschaft bisher nicht gelungen ist, die Bürgerkriegssituation in Syrien mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Mit großer Besorgnis und Unruhe sehen wir heute die Kriegsvorbereitungen der USA und Frankreichs. Der geplante Angriff bringt keine Lösung, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Situation in Syrien.
Noch während die UN-Kontrolleure den Giftgasangriff untersuchen, standen die Verantwortlichen für die USA und ihre Verbündeten bereits fest: Giftgas wurde eingesetzt; und zwar von der Syrischen Regierung. Gegen jede Rechtsstaatlichkeit, ohne jeden Beweis und aufgrund von Vermutungen sollen nun wieder einmal „gezielte Angriffe“ auf syrische Regierungstruppen erfolgen. Wieder einmal wird suggeriert, es würden keine Unschuldigen getroffen.
Das Beispiel Irak zeigte in der Vergangenheit bereits die skrupellose Vorgehensweise einer „Allianz der Willigen“, die unter Bruch der Charta der Vereinten Nationen und unter Inkaufnahme zahlloser Menschenrechtsverletzungen den Menschrechtsinterventionismus begründete, um ihre Interessen durchzusetzen. Dabei wurden durch Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat der UNO vorgebliche „geheimdienstliche Beweise für Massenvernichtungswaffen“ zur Begründung des Angriffs auf den Irak vorgelegt, die nicht belastbar waren. Wenn sich die USA heute auf „Geheimdienstinformationen“ berufen, um den Angriff auf die Regierungstruppen Assads zu rechtfertigen, sind diese von zweifelhafter Glaubwürdigkeit.
Es ist unverantwortlich, unter einem Vorwand zusätzlich zu den bestehenden Krisengebieten einen weiteren internationalen Krieg in Nahost anzuzetteln. Krieg ist nicht das Mittel zur Lösung von Konflikten, sondern – wie die permanenten Anschläge im Irak und anderswo zeigen – zur Schaffung viel größerer Probleme.
Auch aus diesem Grund lehnen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Pädagoginnen und Pädagogen Krieg als Mittel der Politik ab. Ebenso treten wir für das Völkerrecht ein und können es nicht hinnehmen, dass die USA mit „einer Koalition der Willigen“ erneut ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen einen Krieg beginnen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen diesen Kriegseinsatz Stellung zu beziehen und alles zu tun, die Nato-Staaten von diesem Vorhaben abzubringen.
Wir fordern auch, endlich die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, entsprechend zu kontrollieren und die Vernichtung aller chemischen Waffen sicherzustellen.