Über sieben Monate nach dem Start des Bildungsgipfels und nach sehr vielen Stunden meist ehrenamtlicher Mitarbeit in den Arbeitsgruppen ziehen die Landesschülervertretung (LSV), der Landeselternbeirat (LEB), der Elternbund Hessen (ebh), der Verband Bildung und Erziehung Hessen (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine kritische Bilanz:
Die auf dem Bildungsgipfel im April vorgelegten Papiere mit Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppen enthalten in der Regel Selbstverständlichkeiten, die schon vorher ohne ausgedehnte Diskussionen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch auf Konsens stießen. In den wirklich kontroversen Fragen, wie der Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit in den Schulen, einer Frage also, deren Beantwortung für den postulierten Schulfrieden von elementarer Bedeutung ist, gab in dieser Zeit keine zufriedenstellende Entwicklung. Trotz der bereits im Januar vom CDU Fraktionsvorsitzenden abgegebenen Erklärung, man sei bereit über längeres gemeinsames Lernen zu verhandeln, blieb im April jede Konkretisierung dieser Zusage völlig im Vagen.
Gemeinsam stellen wir nach der 3. Sitzung des Bildungsgipfels am 24. April fest:
- für die AG 1 ‚Gestaltung von Schule’, bei der es zentral um einen breit getragenen Kompromiss für ein gerechteres Schulsystem gehen müsste, konnte kein Zwischenergebnis vorgelegt werden.
- für die AG 2 ,Herausforderungen der Bildungsregionen’, bei der es im Wesentlichen um die regionale Schulentwicklung gehen soll, wurde ein Zwischenergebnis vorgelegt, das sich lediglich auf die Entwicklung von Grundschulen und Beruflichen Schulen bezieht. Die Schulentwicklung in der Sekundarstufe 1 und die Frage der Entwicklung von wirklichen Ganztagsschulen waren nicht enthalten.
- für die AG 3 ‚Gestaltung individueller Unterstützungsangebote’, in der die Fragen von individueller Förderung und der Verwirklichung eines umfassenden Rechts auf Inklusion beantwortet werden sollten, besteht drei Viertel des Zwischenergebnisses aus Definitionen und der Forderung, dass Lehrkräften und Schulen hierfür ein entsprechendes Bewusstsein entwickeln müssten. Mit dem Satz, ‚dass Inklusion kein Sparprogramm sein darf, es sind genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen’, wird der Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz zwar angesprochen, allerdings ohne jede weitere Konsequenz.
In der grundlegenden Frage, ob alle Schulen sich zu inklusiven Schulen weiter entwickeln sollen, wurde keine Einigung erzielt. Der Arbeitsauftrag für die Entwicklung eines Konzepts zur individuellen Förderung soll nicht weiter verfolgt werden. - für die AG 4 ‚Schule als Vorbereitung für die Arbeits- und Lebensweltwelt’ wurde bezüglich der Arbeitswelt ein Papier vorgelegt, das auf einem weitgehenden Konsens zwischen den Beteiligten besteht. Dieser Konsens war – insbesondere zwischen den Sozialpartnern – allerdings bereits vor dem Bildungsgipfel weitestgehend erreicht. Die Themen ‚Schule als Vorbereitung auf die Lebenswelt’ und ‚Durchlässigkeit’ stehen auch hier noch aus.
- das Zwischenergebnis für die AG 5 ‚Lehrerbildung’ bezieht sich lediglich auf die Phase des Studiums (Erste Phase der Lehrkräftebildung) und enthält dort auch keine wesentlich neuen Aspekte. Die Zweite Phase der Lehrkräftebildung (Vorbereitungsdienst am Studienseminar und in den Schulen) wurde bisher genauso wie die ganz entscheidende Frage der Finanzierung und Organisation der Fortbildung der Lehrkräfte noch nicht behandelt.
Trotz der sehr ernüchternden Zwischenbilanz entschieden sich die oben genannten Beteiligten, zunächst weiter in den Arbeitsgruppen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wenn auch die Hoffnung deutlich geringer wird, dass mit diesem Bildungsgipfel entsprechend der Koalitionsvereinbarung ‚Schulfrieden erreicht werden und auf diese Weise den Schulen, Schulträgern und Eltern Planungssicherheit gegeben werden kann’, wollen wir diese im Interesse von guter Schule für Schülerinnen und Schüler noch nicht ganz aufgeben“, so der gemeinsame Tenor zum Stand des Bildungsgipfels. „Die Zeit für eine gute Vereinbarung zum Wohle von rund 800.000 jungen Menschen in Hessen wird allerdings zunehmend knapp.“
„Jetzt kommt es zentral darauf an, ob sich die schwarz-grüne Koalition dafür entscheidet, sich hin zu einem gerechten Schulsystem zu bewegen und hierfür ein umfassendes, konkretes und zukunftsweisendes Angebot vorlegt. Sollte dies nicht geschehen, wird der Bildungsgipfel das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel nicht erreichen“, auch darin waren sich LSV, LEB, ebh, VBE und GEW einig.