Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und IG BAU sind sich einig: Der Entwurf der Landesregierung ist eine Nullnummer.
„Notwendig wären mehr Mitbestimmung und gestärkte Personalräte. Das soll es weiterhin nicht geben. CDU und GRÜNE haben kein Interesse an innerbetrieblicher Demokratie im öffentlichen Dienst, das wurde in vielen Gesprächen deutlich. Die Landesregierung hat das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) neu geschrieben, komplett umgewälzt – und am Schluss ist alles wie vorher. Schwarz-Grün löst nicht ein, was sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, nämlich zeitgemäße Mitbestimmung in Hessen“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
Die anfänglich geplanten Verschlechterungen konnten die DGB-Gewerkschaften allerdings abwenden. Außerdem erhalten Themen der Digitalisierung in engen Grenzen Einzug in das HPVG. Damit ist aber auf Seiten der DGB-Gewerkschaften niemand zufrieden: „Die Mitglieder der Hessischen Personalräte, die durch ihre Kolleg:innen gewählt wurden und sich jeden Tag für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, bekommen nicht die Voraussetzungen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Das enttäuscht und frustriert uns“, so Michael Rudolph.
In den Gesprächen haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen betont, dass sie die Arbeit der Personalräte wertschätzten. Davon wollen sich Kolleg:innen der DGB-Gewerkschaften selbst ein Bild machen und die Plenardebatten am Dienstag, den 21. März um 17.40 Uhr im Hessischen Landtag verfolgen. Dort stehen Ihnen Julia Langhammer, Abteilungsleiterin beim DGB Hessen-Thüringen, sowie Personalrät:innen der DGB-Gewerkschaften für Gespräche zur Verfügung.