Im Bereich der Demokratieförderung haben sich CDU und SPD viel vorgenommen – und das ist gut und notwendig! Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl sehr begrüßenswerter Initiativen, von denen viele auch auf Forderungen der GEW Hessen zurückgehen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Nachhaltige Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ hatte die GEW den Austausch mit den demokratischen Fraktionen des Landtags gesucht, und viele der dort vorgebrachten Forderungen finden sich nun im Regierungsprogramm wieder. Am wichtigsten ist dabei die angekündigte Bündelung und Koordinierung der vielfältigen Projekte und Maßnahmen in einem Demokratiefördergesetz, das die verschiedenen Initiativen stärken und insbesondere die Finanzierung von Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprogrammen verstetigen sollte. Dass der Koalitionsvertrag die notwendige Planungssicherheit für Projekte, die sich zum Beispiel gegen Rassismus engagieren, hervorhebt, ist ein wichtiges Zeichen.
Begrüßenswert ist zudem die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die prüft, wie die kommunale Mitbestimmung von Jugendlichen gestärkt werden kann. In Baden-Württemberg sind zum Beispiel Jugendparlamente gesetzlich vorgeschrieben, allerdings fehlt es in manchen Kommunen am politischen Willen, diese auch wirklich einzubeziehen. Daher sollte die Landesregierung hier genau hinschauen und prüfen, wie die Einbindung Jugendlicher bei allen sie betreffenden Fragestellungen in der Realität auch gut und flächendeckend umgesetzt werden kann. Nicht vergessen werden sollte, dass es einer engen Verzahnung auch mit den Bildungseinrichtungen bedarf, damit alle Jugendlichen unabhängig von Schulform und sozioökonomischem Status gleichermaßen profitieren.
Es ist gut und wichtig, dass die neue Landesregierung gerade auch in Anbetracht der Wahlergebnisse der AfD einen Schwerpunkt auf die Demokratieförderung legt. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekte müssen jetzt schnell und gut umgesetzt und vor allem ausreichend finanziert werden. Außerdem sollte die Landesregierung ihr Programm um zwei Punkte ergänzen, die ohne Mehrkosten umgesetzt werden können: So sollte das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollte zudem die Mitbestimmung für Landesbeschäftigte deutlich ausgeweitet werden.
* Der Autor ist Vorsitzender der GEW Hessen.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Wir befürworten und fördern politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt. Zur Stärkung ihrer demokratischen Partizipation setzen wir eine Enquete-Kommission ein. (…) Durch die Landesfachstelle Jugendbeteiligung wollen wir die Zahl der Jugendbeteiligungsformate auf kommunaler Ebene erhöhen. (S. 161)
Wir wollen zudem, dass die Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus wie Hadamar, zur gesamtdeutschen Geschichte und des Kalten Krieges wie Point Alpha und die Orte der Demokratiegeschichte zusammen mit dem geplanten „Haus der Demokratie“ an der Paulskirche in ihrer Einzigartigkeit und nach dem Drei-Säulen-Modell der Bundesgedenkstättenkonzeption berücksichtigt und fortentwickelt werden. (…) Für die Fragen der Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Hessen werden wir einen Fachbeirat einsetzen (…) Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung zu einer zentralen Bildungs- und Koordinierungsstelle mit umfassender fachlicher Expertise erhalten und weiterentwickeln. (…) Sie hat den grundlegenden Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das demokratische Bewusstsein und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. (S. 162)
Zusätzlich zur Unterstützung von Präventionsangeboten ist die Einbeziehung von Melde- und Beratungsstellen in die Analyse und Evaluation von entscheidender Bedeutung. Besonders betonen wir die Notwendigkeit der Planungssicherheit in diesem Bereich. (…) Wir setzen uns für eine effiziente Planung, sichere Umsetzung und kontinuierliche Überprüfung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen ein. (…) Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, das die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner wie des Fritz-Bauer-Instituts sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert. Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus stärken und eine Geschäftsstelle einrichten, welche die Netzwerkbildung in Hessen und im Bund und die Zusammenarbeit mit den schulischen und außerschulischen Partnern stärkt und intensiviert. Darüber hinaus gründen wir eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung. (S. 163)