Am 18. Januar trat der neu gewählte Hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten von CDU und SPD wählten Boris Rhein zum Ministerpräsidenten. Dieser erhielt bei seiner Wahl eine Stimme mehr, als die „christlich-soziale“ Koalition Abgeordnete hat. Den über 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der das Handeln der Koalition in den kommenden Jahren bestimmen soll, haben wir bereits in der letzten Ausgabe der HLZ analysiert. In der vorliegenden Ausgabe setzen wir diese Reihe fort (S. 20-23). Direkt nach seiner Vereidigung ernannte Boris Rhein die neuen Ministerinnen und Minister.
In allen für die Bildung wichtigen Ministerien gab es Umbrüche. Das betrifft zum einen die personelle Besetzung, zum anderen den Zuschnitt der Ministerien sowie deren Bezeichnung. Alexander Lorz ist einer der wenigen, der sowohl dem vorangegangenen als auch dem neuen Kabinett angehört. Er wechselt jedoch nach zehn Jahren das Ministerium und ist nun für die hessischen Staatsfinanzen zuständig. Ob dieser Wechsel des Ressorts als eine Beförderung bewertet werden kann, sei dahingestellt. Einfacher dürften die Aufgaben angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsmisere jedenfalls nicht ausfallen. Auf eine längere Amtszeit als Kultusminister konnten nach ihrem Ausscheiden nur die SPD-Politiker Ernst Schütte 1969 und Hans Krollmann 1984 zurückblicken.
Das Kultusministerium erhielt einen neuen Namen, ohne dass sich an dem Zuschnitt etwas geändert hat. Es fungiert jetzt als Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen. Ob der geänderte Name jedoch auch mit einer Verbesserung der Bildungschancen einhergehen wird, bleibt abzuwarten – zu hoffen wäre es.
Der neue Minister ist Armin Schwarz. Er war vor seinem 2021 erfolgten Wechsel in den Bundestag bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Bis zu seiner erstmaligen Wahl in den Landtag im Jahr 2011 war er als Lehrer für Englisch sowie Politik und Wirtschaft an den Beruflichen Schulen in Korbach und Bad Arolsen tätig. Auf der Ebene des Staatssekretärs herrscht Kontinuität, denn der sich seit 2014 im Amt befindende Manuel Lösel wurde erneut benannt. Vor seinem Wechsel in das Ministerium war er Schulleiter an einem Gymnasium in Gießen.
Aus dem ehemaligen „Ministerium für Wissenschaft und Kunst“ wurde das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Die Koalition will ihre Ambitionen anscheinend durch überlange Namen der Ministerien zum Ausdruck bringen. Das erscheint in diesem Fall auch inhaltlich fragwürdig, weil sich die Begriffe Forschung und Wissenschaft ähnlich schlecht voneinander abgrenzen lassen wie Kunst und Kultur. Dass hingegen das Klima in keinem Ministeriumsnamen mehr auftaucht, dafür aber so wichtige Dinge wie „Jagd und Heimat“, ist kein gutes Zeichen.
Wie dem auch sei: Mit dem Ausscheiden der Grünen ging das Wissenschaftsministerium an die SPD, der neue Minister ist Timon Gremmels. Wie Armin Schwarz gehörte er in vergangenen Legislaturperioden dem Landtag an, war zuletzt aber Abgeordneter im Bundestag. Er ist Politikwissenschaftler und hat sich in den letzten Jahren vor allem mit Energiepolitik befasst. Neuer Staatssekretär ist Christoph Degen. Der ausgebildete Förderschullehrer war über mehrere Jahre bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und in dieser Funktion ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner der GEW.
Für den Bereich der frühkindlichen Bildung ist nun Heike Hofmann (SPD) zuständig. Sie leitet das neu zugeschnittene Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Damit übernimmt sie einen Teil des ehemaligen Sozialministeriums, das zuvor von Kai Klose von den Grünen geführt wurde. Nicht ganz zu Unrecht hatten die Grünen nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags gespottet, dass die erstarkte CDU der SPD nur ein halbes Sozialministerium überlasse, denn das ausgegliederte „Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege“ ging an die CDU. Heike Hofmann ist Juristin und gehört dem Landtag über 20 Jahre an. Zuletzt war sie dessen Vizepräsidentin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die neuen Staatssekretärinnen sind Manuela Strube und Katrin Hechler, beide SPD.